Verschärftes Urheberrecht in Lateinamerika
In Panama soll künftig eine neue Kontrollbehörde Strafen bis zu 100.000 US-Dollar für eine erste Urheberrechtsverletzung verhängen können. Kolumbien hat auch das unbeabsichtigte Umgehen von Kopierblockaden kriminalisiert.
Zwei lateinamerikanische Länder haben ihre Copyright-Bestimmungen deutlich verschärft. Das Parlament in Panama hat vergangene Woche mit dem "Gesetz 510" (PDF-Datei) eine umstrittene Reform des Urheberrechts verabschiedet, die vor allem auf strengere Durchsetzungsregeln abzielt. Mit der Initiative, die nur noch die Unterschrift des Präsidenten benötigt, soll ein "Allgemeines Generaldirektorat fürs Urheberrecht" eingerichtet werden. Diese Kontrollbehörde soll Strafen bis zu 100.000 US-Dollar für eine erste sowie bis zu 200.000 US-Dollar für eine zweite Copyrightverletzung verhängen dürfen. Nutzern, die etwa bei illegalen Filesharing-Aktivitäten erwischt werden, soll nur eine Frist von 15 Tagen eingeräumt werden, um ihre Unschuld zu beweisen.
Das über die Strafen eingenommene Geld werde nicht an die Urheber oder Rechteinhaber zurückfließen, moniert die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Darüber hinaus erhielten die Beamten der Aufsichtsbehörde bis zu 50-prozentige Zusatzzahlungen beim Aufspüren von Copyright-Sündern. Damit würden Anreize geschaffen, um gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes Peer-to-Peer-Netzwerke zu überwachen, dort auftauchende IP-Adressen ohne Einschätzung der Legalität getauschter Inhalte auszuwerten und die damit verknüpften Anschlussinhaber schließlich anzuzeigen.
Kein anderes Land habe einer Urheberrechtsbehörde mehr unkontrollierte Macht gegeben, beklagt die EFF weiter. Das Gesetz stelle eine Bedrohung der Redefreiheit dar, da es alle Tauschbörsennutzer bedrohe. Zugleich werde tief in deren Privatsphäre eingegriffen. Dazu komme, dass die Novellierung das Urheberrecht auch auf kurzfristige Kopien übertrage – etwa auf solche, die die Übertragungsserver von Internetprovidern anfertigen. Entgegen der Ansage der panamaischen Regierung bringe das Gesetz das Land nicht ins digitale Zeitalter, sondern bedrohe sogar die Zugangsanbieter mit ungerechtfertigten Haftungsansprüchen.
In Kolumbien verabschiedete der dortige Kongress bereits im April mit dem sogenannten "Gesetz Lleras " eine umfangreiche Verschärfung des nationalen Urheberrechts. Damit wird auch das unbeabsichtigte Umgehen von Systemen zum digitalen Rechtemanagement (DRM) unter Strafe gestellt, nicht nur das bewusste Knacken von Kopierblockaden. Die Initiative verbietet ferner die Übertragung oder Weiterleitung von Kabel-, Satelliten- oder Fernsehsignalen über das Internet ohne Zustimmung der Rechteinhaber. Sonst vorgesehene Ausnahmen von exklusiven Verwertungsrechten im Interesse der Allgemeinheit sollen in diesem Fall nicht gelten. (axk)
