EU will auf dem Internet Governance Forum für Internetfreiheit kämpfen
Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat angekündigt, auf dem IGF-Treffen in Baku das offene Internet verteidigen und die Online-Meinungsfreiheit fördern zu wollen.
Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat angekündigt, auf dem Internet Governance Forum (IGF) kommende Woche in Baku das offene Internet energisch verteidigen zu wollen. Sie wolle das Netz als einen Hort der Bemühungen beschreiben, die Rede- und Meinungsfreiheit global zu gewährleisten. Dies beziehe sich auch auf das Gastgeberland Aserbaidschan, betonte die Niederländerin.
Die EU-Kommission selbst unterstützt Kroes zufolge den sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz für die Verwaltung des Internets, wonach alle Interessenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt Leitlinien setzen sollen. Darüber hinaus habe Brüssel eine Strategie entwickelt, dank der niemand vom Netz ausgeschlossen werden und jeder Zugang haben soll.
Kroes ist zwar nicht als offizielle Rednerin in den auf Ministerialebene geplanten Eröffnungsvorträgen am Montag vorgesehen. Sie leite aber eine Delegation aus allen Teilen der Kommission und werde sich "lautstark einbringen in die Debatten über die Zukunft der Internetregulierung", heißt es aus Brüssel. Neue Verträge seien dafür nicht erforderlich. Vielmehr sollten möglichst viele Beteiligte mitreden dürfen. Die Kommission will betonen, das Netz müsse ein Raum für Innovation und Wirtschaftswachstum bleiben. Es müsse als ein Ort verbessert werden, der Transparenz, Demokratie und den Schutz von Menschenrechte garantiere.
Die Kommission hat für Baku vier Konferenzsitzungen mitorganisiert, die sich unter anderem mit der Rolle und den Verantwortlichkeiten von Internetprovidern, mit Medienvielfalt und freier Meinungsäußerung sowie dem Kinderschutz beschäftigen sollen. Die Veranstalter wollen auf dem Forum als Hauptdokument eine Erklärung zum Thema "Herausforderungen einer hypervernetzten Welt" vorstellen.
Das IGF entstand aus dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft der UN und bildet sei 2006 jährlich eine offene netzpolitische Diskussionsplattform. Auf einem Vorbereitungstreffen für Baku in Berlin im Mai waren auch Töne zu hören, die nicht auf der jetzt gesetzten EU-Linie liegen. So erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, die Freiheit des Netzes werde von einem Großteil der Bevölkerung nicht als Verheißung gesehen. Die Menschen suchten vielmehr Sicherheit und wollten, dass der Staat diese auch im Internet gewährleiste. (anw)
