Berlin zahlt Schmerzensgeld für Polizei-Brutalität auf Datenschutz-Demo

Ein Radfahrer, der im September 2009 auf der Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" in der Hauptstadt von Polizisten geschlagen wurde, erhält 10.000 Euro Entschädigung aus der Staatskasse. Das Land Berlin habe einem zivilrechtlichen Vergleich im vergangenen Monat zugestimmt, berichtet die taz. Der Anwalt des Opfers, Johannes Eisenberg, sprach von einer "ersten Anerkennung, dass meinem Mandanten massives Unrecht geschehen ist". Die Summe sei ungewöhnlich hoch für Schmerzensgeldzahlungen von Behörden, aus Opfersicht handle es sich aber um eine bescheidene Wiedergutmachung.

Im Frühjahr wurden die beiden Ordnungshüter, die den Kundgebungsteilnehmer misshandelt hatten, in einem strafrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen einfacher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von jeweils 120 Tagessätzen verurteilt. Wie Videos im Internet zeigen, hatte einer der Angeklagten dem Demonstranten einen Platzverweis erteilt und ihn vom Gehweg auf eine Straße am Potsdamer Platz in Richtung des zweiten Polizeibeamten gezerrt. Dieser schlug dem Betroffenen frontal mit der Faust ins Gesicht und drückte ihn zu Boden. Ein Arzt hatte dem Geschlagenen schwere Verletzungen an der Oberlippe, Hautabschürfungen, Schwellungen und eine Traumatisierung attestiert.

Gegen das Urteil haben alle Beteiligten inzwischen Widerspruch eingelegt. Die Polizisten setzen auf einen Freispruch, da sie den Widerstand des Kundgebungsteilnehmers hätten brechen müssen und daher rechtmäßig gehandelt hätten. Die Staatsanwaltschaft und Eisenberg wollen härtere Strafen. Für Eisenberg ist der Vergleich nun ein Schuldeingeständnis. Damit könne sich die Berufung erledigen, wenn die Gegenseite ihren Einspruch ebenfalls zurücknehme. (anw)