Schaar verlangt gründlichere Evaluierung von Sicherheitsgesetzen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden erstellen lassen, mit dem bei der vielfach vorgesehenen Überprüfung von Gesetzen die Auswirkungen auf die Grundrechte stärker beachtet werden sollen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden zur Überprüfung von Gesetzen unter datenschutz- und grundrechtlichen Aspekten herausgegeben. Gesetze müssten nach "wissenschaftlichen Kriterien" untersucht, auch müssten die Grundrechte der Bürger stärker beachtet werden, betonte der Datenschützer. Die Deutungshoheit hierfür dürfe gerade im Sicherheitsbereich nicht weiter bei den Stellen liegen, "die mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wurden". Vielmehr müsse der Bundestag nach einer unabhängigen Analyse darüber entscheiden, ob einmal beschlossene Überwachungskompetenzen weiterhin gerechtfertigt seien.
Die Evaluationen von Sicherheitsgesetzen in den vergangenen zehn Jahren konnten Schaar nicht überzeugen. Die Erfahrung zeige, dass insbesondere die aufgrund konkreter Bedrohungen eingeführten Befugnisse der Sicherheitsbehörden selbst dann nicht zurückgenommen werde, wenn sich die Sicherheitslage entspannt habe. Noch im vergangenen Jahr seien die nach dem 11. September 2001 unter Zeitdruck erlassenen Anti-Terror-Gesetze erneut ohne gründliche, unabhängige Überprüfung verlängert worden. Der gesetzlich geforderte Evaluierungsbericht sei vor der Verabschiedung der ausgedehnten Bestimmungen nicht einmal vorgelegt worden.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte der Datenschützer, dass der Gesetzgeber im Sommer eine Rechtsextremistendatei eingeführt habe, ohne zu wissen, wie die Bilanz der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüften Anti-Terror-Datei ausfalle. Dabei diene diese der neuen Datenbank als Vorbild.
Der Leitfaden setzt sich umfassend mit Standards, Instrumenten und Methoden auseinander, die für eine transparente Gesetzesüberprüfung gelten und stellt die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen dar. Es gibt zudem einen Überblick über die notwendigen praktischen Abläufe bei den evaluierenden Stellen. Schon bevor eine Maßnahme in Auftrag gegeben wird, soll der Leitfaden Entscheidungsträgern helfen, dafür die richtigen Bedingungen festzulegen und seriös unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger auszuschreiben. (vbr)
