Ericsson verklagt Samsung wegen Patent-Verletzungen

Ericsson und Samsung streiten darüber, wie eine faire, angemessene und nicht-diskriminierende ("fair, reasonable and non-discriminatory", FRAND) Lizenzierung standardrelevanter Mobilfunkpatente auszusehen hat.

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Von
  • Jürgen Kuri

Apple vs. Samsung, Google/Motorola vs. Microsoft, nun Ericsson gegen Samsung – die Patentkriege in der Mobilfunkbranche scheinen kein Ende zu nehmen, trotz manch scheinbarem Friedenssignal. Ericsson verklagte nun Samsung in den USA, nachdem der südkoreanische Smartphone-Marktführer auch nach zweijährigen Verhandlungen keine Lizenzvereinbarungen für relevante Mobilfunktechniken unterzeichnet habe.

Ähnlich wie beim Streit zwischen Motorola und Microsoft geht es hier um Patente, die für offiziell anerkannte Mobilfunkstandards relevant sind. Diese sollen zu Bedingungen lizenziert werden, die fair, angemessen und nicht-diskriminierend ("fair, reasonable and non-discriminatory", kurz FRAND) sind. Samsung habe sich nun geweigert, für Standards wie GSM, GPRS, EDGE, WCDMA, LTE und WLAN 802.11 von Ericsson gehaltene Patente unter FRAND-Bedingungen zu lizenzieren, betont Ericsson.

Samsung habe die relevanten Patente bereits 2001 von Ericsson lizenziert und diese Lizenz 2009 erneuert. Nach zweijährigen Verhandlungen sei man aber zu keiner neuen Einigung gekommen und die Lizenz nunmehr ausgelaufen, erklärte Ericsson. Daher habe man beim US-Bundesbezirksgericht in östlichen Bezirk von Texas, wo sich die Zentrale von Ericsson USA befinde, Klage eingereicht (Aktenzeichen 6:12-cv-00895 und 6:12-cv-00894)

Ericsson hält nach eigenen Angaben weltweit über 30.000 Patente. Bislang habe man über 100 Vereinarungen über Lizenzierung von Patenten mit allen wichtigen Firmen der Mobilfunkbranche abgeschlossen. Dabei sei Ericsson jederzeit bereit, standard-relevante Patente zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Dass aber sehr wohl umstritten sein kann, wie solche FRAND-Bedingungen auszusehen haben, zeigt nicht zuletzt der Prozess zwischen Motorola und Microsoft um eben diese FRAND-Lizenzierung.

So hebt auch Samsung in einer ersten Reaktion darauf ab, dass Ericsson viel höhere Lizenzkosten als zuvor verlangt habe. Diese seien so hoch gewesen, dass sie einen neuen Lizenzvertrag für Samsung unmöglich gemacht hätten. Samsung habe in den vergangen zwei Jahren Verhandlungen mit Ericsson auf der Basis geführt, eine FRAND-Lizenzierung zu erreichen, und werde sich nun gegen die überhöhten Forderungen Ericssons zur Wehr setzen. (jk)