Videoüberwachung in Wiener Taxis
Nach Ansicht der Wirtschaftskammer soll die Fahrgastüberwachung nicht nur Abschrecken, sondern auch die Aufklärung von Überfällen unterstützen. Passiert keine Straftat, sollen die Aufnahmen nach 48 Stunden gelöscht werden.
Die österreichische Datenschutzkommission hat nach Angaben der Wiener Wirtschaftskammer die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen in Taxis genehmigt. Der Betrieb solcher Anlagen ist nun möglich, sobald sich der jeweilige Taxibetreiber im Datenverarbeitungsregister (DVR) eingetragen und eine DVR-Nummer zugeteilt bekommen hat. Fahrzeuge mit Videoüberwachung müssen mit einem Aufkleber gekennzeichnet werden. Die Wiener Grünen sind für Prävention statt Überwachung.
Nach Ansicht der Wirtschaftskammer soll die Fahrgastüberwachung nicht nur Abschrecken, sondern auch die Aufklärung von Überfällen unterstützen. Passiert keine Straftat, sollen die Aufnahmen nach 48 Stunden gelöscht werden. "Unsere Kunden brauchen keine Angst vor Eingriffen in ihre Privatsphäre zu haben", wird der Obmann der Wiener Taxiinnung, Heinrich Frey, in österreichischen Medien zitiert, "Zugriff auf die Aufnahmen hat nur die Polizei im Fall einer Straftat."
Der Grüne Stadtrat David Ellensohn vertraut dem nicht: "Leider wird aus Erfahrung nicht nur die Polizei Zugriff zu den Videos bekommen, sondern jeder Taxiunternehmer wird sich seine Videos behalten. Hier ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", meint Ellensohn. "Videoüberwachung ist nach wie vor kein Allheilmittel gegen Überfälle – das zeigt auch die immer höher werdende Zahl der Überfälle auf die bestvideoüberwachten Räume, nämlich Banken in Wien." Der oppositionelle Stadtrat fordert Projekte zur Vorbeugung gegen Übergriffe auf Taxilenker.
Tatsächlich gab es im laufenden Jahr trotz umfangreicher Videoüberwachung bereits 57 Banküberfälle in Wien, von denen bis dato knapp 30 Prozent geklärt wurden. Im gesamten Vorjahr gab es 49 Überfälle auf Geldinstitute, wobei etwa die Hälfte aufgeklärt werden konnte. Die Polizei und Wirtschaftskammer haben in einer Broschüre (PDF-Datei) bereits vor der Genehmigung durch die Datenschutzkommission Videoüberwachung als eine von vielen Maßnahmen empfohlen. In der Unterlage wird auch darauf hingewiesen, dass sich viele Täter vor der Tat "Mut antrinken". (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
