Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung fürs soziale Netz

Die geplante sechsmonatige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren könnte laut Kritikern nicht nur den Informantenschutz bei der Presse aushöhlen, sondern auch karitative Institutionen in große Probleme bringen. "Die Vorratsdatenspeicherung schlägt eine breite Schneise in alles, was wir an sozialen Hilfseinrichtungen eingerichtet haben", erklärte der Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes bei der von der Humanistischer Union (HU) und Institutionen der Medienlandschaft organisierten Tagung in Berlin am Montagabend. Die Politik würde mit dem umstrittenen Großprojekt von sexuellen Übergriffen betroffenen Kindern die Chance nehmen, sich überhaupt etwa bei einschlägigen sozialen Zentren "zu outen". Das gelte natürlich genauso etwa für Suizid-Gefährdete oder die Kommunikation mit Priestern sowie anderen Vertrauenspersonen. Allerdings bringen Verfechter der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten gerne just den Kampf gegen Kinderpornographie ins Spiel. Ein Argument, das laut Drewes nach hinten los geht.

Der Medienschaffende kann selbst bereits ein Lied von den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung singen, weil dies in Belgien bereits praktiziert wird. Vor zwei Monaten seien ihm daher die Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme mit Experten jenseits der Pressestelle der Polizeibehörde Europol aufgekündigt worden. Hintergrundgespräche könnten höchstens noch vor Ort geführt werden, heiße es beim europäischen Polizeiamt. Die entsprechende EU-Richtlinie ist Drewes zufolge insgesamt in einer Atmosphäre entstanden, "in der Journalisten mit größter Skepsis und Anfeindungen begegnet wird". Die vielfach beschworenen technischen Möglichkeiten zum Austricksen der Datenaufzeichnung etwa mit Hilfe von Anonymisierungsservern und Verschlüsselungstechniken können die Problematik seiner Ansicht nach zudem auch nicht lösen: "Man kann ja kein Gesetz machen, wenn danach ein technischer Wettbewerb entsteht, um es zu umgehen."

Auch für Stephan Wels vom ARD-Magazin Panorama ist die hierzulande im Raum stehende Vorratsdatenspeicherung ein "enormer Einschüchterungsfaktor". Er sehe die Konsequenzen "mit Ärger und Sorge". Wels geht davon aus, dass sich Beamte in Behörden nicht mehr zu telefonischen Hintergrundgesprächen bereit erklären. Sollte später in einem "Standardverfahren" wegen Geheimnisverrat ermittelt werden, wären schließlich alle TK-Verbindungen dokumentiert und zumindest der Sachverhalt eines eventuell sogar mehrfach erfolgten Kontakts damit bekannt. Für seine eigene Zunft räumte der Reporter ein, dass die Überwachungsthematik und die Gefahren für die Grundrechte "im publizistischen Raum deutlich zuwenig behandelt werden".

"Sie können sich bald nur noch im Wald mit Informanten treffen", führte Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger gegenüber den Medienvertretern auf dem Podium aus. Dazu komme, dass Journalisten allgemein im Rahmen der von der Bundesregierung bereits abgesegneten Neuregelung der TK-Überwachung einer Prüfung über das Interesse der Geheimhaltung an ausgetauschten Informationen unterlägen. Mit derlei Verhältniskeitsabwägungen "ist der Informantenschutz nichts mehr wert". Die FDP-Abgeordnete bezeichnete es zudem als besonders "frech", dass die großen Koalition bei dem vorgezeichneten Paradigmenwechsel beim Datenschutz die Ausweitung einer Nutzung der Vorratsdaten auch zur Gefahrenabwehr und für die Geheimdienste bereits im Schritt vom Referenten- zum Regierungsentwurf vorgenommen habe. Derlei Befugnisausdehnungen seien bislang immer erst später vorgenommen worden.

Die für diese Woche im Rechtsausschuss des Bundestags angesetzten Anhörungen zum Gesetzesentwurf allgemein und zur Vorratsdatenspeicherung im Besonderen bezeichnete die Liberale nicht als reine Pro-Forma-Sache. Sie hoffe, dass an einzelnen Stellschrauben wie dem Informantenschutz bei Abhöranordnungen allgemein noch Änderungen erfolgen könnten. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen zur Verkehrsdatenprotokollierung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgrund einer Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie sei aber unrealistisch, da es trotz Demonstrationen gegen die zunehmende Überwachung "keinen Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt". Erst, wenn sich Bürger einzelne Verhaltensweisen der Behörden nicht mehr erklären können, dürfte mehr öffentliche Aufmerksamkeit entstehen. Aber dann sei es zu spät, da einmal geschaffene Ermittlungsbefugnisse nicht mehr zurückgenommen würden.

Besonders wundert Leutheusser-Schnarrenberger gegen den ausbleibenden Protest gegen die gestartete Einführung einer eindeutigen Steuer-Identifikationsnummer. Zur Zeiten des Widerstands gegen die Volkszählung habe schließlich noch "niemand mit einer solchen Personenkennziffer in Verbindung gebracht werden" wollen. Die neue Dimension der Vernetzung personenbezogener Daten bei Behörden sei den meisten Bürgern aber anscheinend noch nicht deutlich. Für die Liberale ist dagegen absehbar, dass die Steuernummer rasch in andere staatliche Datenbanken bis hin zur Anti-Terrordatei übernommen wird. (Stefan Krempl) / (jk)