Sammelklage gegen Instagram eingereicht
Trotz eines Rückziehers in der geplanten Änderung der Verwertungsrechte hat eine Nutzerin gegen den Fotodienst Instagram eine Sammelklage eingereicht.
Gegen die neuen Nutzungsbedingungen von Instagram ist eine Sammelklage bei einem US-Bundesbezirksgericht in San Francisco eingegangen. Klägerin Lucy Funes aus San Diego wirft dem Foto-Sharing-Dienst auch im Namen anderer betroffener Nutzer vor, mit den beabsichtigten Änderungen “nach den Eigentumsrechten der Kunden zu greifen” und ihnen gleichzeitig ihre rechtlichen Schutzmöglichkeiten zu nehmen.
Mitte Dezember hatte Instagram neue Nutzungsbedingungen für den Januar angekündigt. Mit den Formulierungen nahm sich der von Facebook übernommene Dienst weitreichende Verwertungsrechte der hochgeladenen Fotos heraus – auch gegen Bezahlung und ohne Entschädigung der Nutzer. Nach einem Proteststurm der Nutzer machte das Unternehmen einen Rückzieher und entfernte besonders umstrittene Passagen zur werblichen Verwendung von Fotos
Die jetzt eingereichte Sammelklage moniert dennoch, die vorgeschlagenen Änderungen würden “wertvolle Eigentumsrechte an Instagram übertragen, während sie gleichzeitig Instagram von jeder Verantwortung dafür befreien, dass sie die Fotografien und künstlerische Inhalte der Kunden ausschlachten”.
Tatsächlich hat der Dienstleister nicht alle geplanten Änderungen zurückgenommen. Seine Nutzungsbedingungen sehen in der aktuellsten Fassung weiterhin einen Haftungsausschluss vor, den sie zuvor nicht enthielten. Sammelklagen sollen per AGB zugunsten eines Schlichtungsverfahrens ausgeschlossen sein. Während sich Instagram zuvor nur eine “begrenzte Lizenz” an den Nutzerinhalten einräumte, ist auch in der neuesten Fassung von einer “übertragbaren” und “sublizenzierbaren” Lizenz die Rede. Nach wie vor erwartet Instagram auch das Einverständnis seiner Nutzer, Werbeformen in Zukunft nicht mehr als solche ausweisen zu müssen. (rh)
