E-Personalausweis soll informationelle Selbstbestimmung wahren

Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, und Vertreter des IT-Branchenverbands Bitkom haben den elektronischen Personalausweis als unerlässlich zur Sicherung der Identität in der digitalen Welt bezeichnet. Hintergrund sei der "besorgniserregende" Anstieg beim Identitätsmissbrauch, erklärte Schallbruch auf der gleichnamigen Konferenz der beiden Organisationen zum Safer Internet Day heute in Berlin. Dieser spiele bei Feldern wie Phishing, Online-Auktionen oder Kreditkartenmissbrauch fast immer eine Rolle und sei ins Blickfeld der organisierten Kriminalität gerückt.

Jede angelegte elektronische Identität biete Möglichkeiten zur widerrechtlichen Nutzung. Beispielsweise könnten Gauner mit abgephishten Daten virtuelle Server mieten und darüber Kinderpornographie vertreiben. Der Staat müsse daher "eine Grundversorgung an Sicherheit und Vertraulichkeit schaffen", betonte Schallbruch. Hier müsse die Politik schauen, ob die Haftungsregeln für Internet-Anbieter wie Banken ausreichen und die bestehenden Unterschiede für den Bürger akzeptabel sind. Auch müssten sichere Infrastrukturen aufgebaut werden wie zum Beispiel durch die geplanten Bürgerportale. Ein Verbund privater Anbieter, die dank eines staatlich überwachten Zertifizierungsverfahrens bestimmten Kriterien genügen, solle im Rahmen eines dieses Jahr startenden Pilotprojektes Sicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz gewährleisten.

Darüber hinaus soll laut Schallbruch der E-Personalausweis eine Schnittstelle von Online- und Offline-Welt bilden. Dieser werde zwar nicht die vielen eingesetzten Passwörter ersetzen können, mit ihm könne aber eine Art "Standard-Authentisierung geschaffen werden, die viele Anbieter akzeptierten. Zertifikate sollten dabei sicherstellen, dass sich auch der Partner auf der anderen Seite ausweisen muss. Im Prinzip gehe es mit dem digitalen Ausweisdokument um die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Nutzer. Die Anwendungsmöglichkeiten seien vielfältig, das Grobkonzept fertiggestellt. Im April wolle man "in den Dialogprozess gehen".

Dieter Kempf begrüßte im Namen des Bitkom das Projekt. Er berichtete von einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach 42 Prozent aller Befragten einen elektronischen Personalausweis mit Lesegerät für Online-Banking und ebenso viele fürs E-Government einsetzen würden. Fürs Online-Shopping seien immerhin noch 30 Prozent interessiert daran. Lediglich für 13 Prozent käme eine Nutzung überhaupt nicht in Frage.

Die Werbung für den E-Ausweis stieß auf Proteste bei Oppositionspolitikern. Es sei zwar ein "ehrenwertes Ziel, das Internet sicherer zu machen", meinte die Innenexpertin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz. "Aber muss der Staat jeden zwangsbeglücken?" Die Aufnahme von Fingerabdrücken dürfe höchstens freiwillig erfolgen. Andernfalls sei bei einer Kombination mit digitaler Signatur oder PIN ein anonymes Verhalten im Internet so gut wie nicht mehr möglich. Dies wäre eine fatale Entwicklung angesichts der "absoluten Sammelwut des Staates". Sonst würde über kurz oder lang sicher gefordert werden, die Daten etwa über sämtliche Bestellungen der Verbraucher im Internet auch auf Vorrat zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Polizei und Geheimdienste würden mit dem elektronischen Ausweis "mit Sicherheit Zugriff auf mein gesamtes Online-Verhalten bekommen", befürchtet auch Piltz' Kollegin bei den Grünen, Silke Stokar. "Die digitale Signatur ist in Ordnung, aber es darf keine Kopplung mit der polizeilichen Identifikation geben." Weitere Bedenken bestünden bei der bisherigen Konzeption hinsichtlich der Sicherheit der auf dem kontaktlos auslesbaren Chip vorgehaltenen Daten. (Stefan Krempl) / (anw)