Zweite Anklage wegen Korruption bei Telekom Austria
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Untreue Anklage erhoben. Dabei geht es um fast eine Million Euro, die über Scheinrechnungen an die Haider-Partei BZÖ geflossen sind.
Nach jahrelangen Ermittlungen im Korruptionssumpf um die teilstaatliche Telekom Austria (TA) ist es zu einer zweiten Anklage gekommen: Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei nicht rechtskräftig Anklage erhoben. Dem ehemaligen TA-Festnetzchef, Rudolf Fischer, dem PR-Mann Peter Hochegger, dem FPÖ/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer und weiteren, namentlich nicht genannten Personen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Zudem soll die von Jörg Haider gegründete Parlamentspartei BZÖ etwa 940.000 Euro zurückzahlen.
Die Staatsanwaltschaft will vor Gericht beweisen, dass Hochegger und der damalige BZÖ-Abgeordnete Wittauer vor der Parlamentswahl 2006 von der TA "ohne adäquate Gegenleistung über Scheinrechnungen Euro 960.000 an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen" haben fließen lassen. Überdies sollen die Angeklagten "vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (...) unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht haben".
Gesucht wird noch nach Beweisen, dass diese Zahlungen in Zusammenhang mit der umstrittenen Änderung der Universaldienstverordnung zugunsten der TA durch den damaligen Minister Hubert Gorbach (BZÖ) standen. Wofür das Geld genau geflossen ist, sei aber für die Frage der Untreue irrelevant, sagt die Staatsanwaltschaft.
Insgesamt verfolgen die Korruptionsbekämpfer mehrere Ermittlungsstränge gegen rund 40 Beschuldigte. Ein erster Strafprozess wegen Untreue wurde bereits im Oktober angestoßen. Dabei geht es um den Vorwurf der Untreue in Zusammenhang mit einer Manipulation des Kurses der TA-Aktie. Auch dort drückt Ex-Festnetzchef Fischer die Anklagebank, zusammen mit dem ehemaligen Finanzchef Stefano Colombo, deren damaligen Chef Generaldirektor Heinz Sundt, dem TA-Mitarbeiter Josef Trimmel sowie dem Bankier Johann Wanovits. Auch hier drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die TA wiederum fordert von Hochegger mehr als neun Millionen Euro zurück. (mho)
