EU-Projekt CleanIT legt abschließende Empfehlungen vor
Die umstrittene Initiative gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen hat ihr Abschlussdokument veröffentlicht. Sie drängt etwa auf bessere Hinweis- und Meldeverfahren; von "Upload-Filtern" oder eingeschränkter Anonymität ist nicht mehr die Rede.
Das umstrittene EU-Projekt CleanIT, das Terroristen die Nutzung des Internets erschweren will, hat seine finalen Empfehlungen (PDF-Datei) vorgelegt. Diese setzen vor allem auf eine verstärkte Kooperation zwischen staatlichen und privaten Stellen und wollen mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für terroristische Umtriebe im Netz erzeugen. Die Ergebnisse des anderthalbjährigen Prozesses, den die EU-Kommission mit 325.796 Euro unterstützt hat, sollen am Mittwoch im Rahmen eines Abschlussworkshops in Brüssel diskutiert werden.
Von neuen Verfahren zur allgemeinen Überwachung des Internetverkehrs ist nach scharfer Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern im Gegensatz zu früheren Skizzen nicht mehr die Rede. Im Forderungskatalog taucht auch der Ruf nach einem "Upload-Filter" oder eingeschränkter Anonymität im Internet nicht mehr auf. Im Abschlussdokument ist nun noch von "terroristischen Akten" die Rede. Eine erste Zusammenfassung hatt sich noch auf sehr weit gefasste "illegale oder unerwünschte" Online-Inhalte bezogen. Ausdrücklich wurde damals noch auf Urheberrechtsverletzungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs abgestellt. Die Projektpartner, zu denen neben den niederländischen Initiatoren auf öffentlicher Seite Vertreter von Justiz- und Innenministerien Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens und Spaniens gehören, betonen nun, dass sämtliche Anti-Terror-Maßnahmen mit dem geltendem Recht in Einklang zu bringen seien.
Handlungen, die Terroristen das Leben im Netz erschweren sollen, müssen dem Papier nach effektiv, verhältnismäßig und rechtmäßig sein. Bei entsprechenden Verdachtsmomenten sei es gemeinsame Aufgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden und Provider, die Situation möglichst rasch "im Rahmen ihrer legalen Verpflichtungen und Kompetenzen" zu bereinigen und sich gegebenenfalls an ein Gericht zu wenden. Generell werden Zugangs- und Inhalteanbieter sowie Hostingfirmen aufgefordert, "nach Kräften" an der Verwirklichung des Hauptziels der Initiative für ein sauberes Internet mitzuhelfen.
Den abschließenden Teil des Dokuments bildet eine Auflistung vorbildlicher Lösungen. Gelobt werden darin einzelne Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und soziale Netzwerke, in denen Mitglieder bereits gezielt einzelne Inhalte als terrorverdächtig markieren und die Betreiber so darauf aufmerksam machen können. Dies zieht im EU-Recht gewisse Verantwortlichkeiten der Provider für derlei Content nach sich. Für allgemeine Webseiten liebäugeln die Projektteilnehmer mit "Browser-basierten" Meldeverfahren etwa über spezielle Plugins oder angezeigte Banner. Dazu kommen müssten Beschwerdestellen sowie standardisierte Verfahren zur Löschung von Inhalten gemäß dem "Notice and Take-down"-Prinzip.
Als Erfolgsmethode gepriesen werden zudem Formulierungen in den Geschäftsbedingungen von Online-Firmen, die ausdrücklich den Missbrauch ihrer Dienste für terroristische Zwecke ausschließen. Das Dokument unterstreicht aber, dass dies nicht für Zugangsanbieter gelte, da das Kappen von Internetleitungen keine zu empfehlende Option sei. Schon im vorderen Teil des Papiers wird betont, dass Websperren kein akzeptables Mittel im Kampf gegen den Terrorismus im Netz seien. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn in nutzerautonomer Filtersoftware dieser Aspekt stärker zum Tragen komme. Auch den Austausch von Materialien unter Providern, die von Servern entfernt werden, regen die Macher an. Damit soll ein erneutes Hochladen bei anderen Anbietern erschwert werden.
Vorab hatte die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) Gutachten zur ursprünglichen Prüfung des Projektentwurfs der EU-Kommission veröffentlicht. Demnach erreichte der Vorstoß nur sehr knapp die Anforderungen für eine öffentliche Förderung. Hervorgegangen war CleanIT laut EDRi aus einem "anderen fehlgeschlagene Projekt", dem von der Kommission geleiteten "Dialog über illegale Inhalte im Netz". Damit sollten Hosting-Unternehmen dazu gebracht werden, Webseiten, die angebliche Hassreden, terroristische Inhalte und Abbildungen sexueller Gewalt an Kindern beinhalten, "schneller zu löschen".
(vbr)
