EU-Kommissar fordert Neubegründung des Urheberrechts
Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Copyright zu neuer Legitimität zu verhelfen. Unbegrenztes Filesharing sei nicht von einer Art "digitalem Naturgesetz" gedeckt, sagte er auf der Musikmesse Midem.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält es für notwendig, dem Urheberrecht zu neuer Legitimität zu verhelfen. "Wir dürfen der Illusion, dass alles umsonst ist, nicht freien Raum lassen", erklärte der Franzose am Sonntag auf der Musikmesse Midem in Cannes. Zu bekämpfen sei auch die Vorstellung, dass unbegrenztes Filesharing geschützter Werke im Zeitalter der einfachen und sofortigen Reproduktion von einer Art "digitalem Naturgesetz" gedeckt sei. Um in diesen Angelegenheiten Gehör zu finden, "müssen wir aber auch besser die Bedeutung eines effektiven und effizienten Systems geistigen Eigentums für die Vitalität unserer Gesellschaften nachweisen".
Die Kommission arbeite eifrig an einer solchen neuen Begründung für das Copyright, betonte Barnier. Er rief aber auch alle Akteure im Kultursektor und in den Kreativindustrien auf, "unsere Ambition hier zu teilen". Zugleich bekräftigte der Kommissar, dass die Brüsseler Regierungseinrichtung in diesem Jahr im Rahmen eines strukturierten Dialogs mit Interessensvertretern den Bedarf an einer umfangreichen Copyright-Reform ausloten wolle. Auch dabei sei die Mithilfe der Kreativen gefragt. Sie sollten etwa zum Ausdruck bringen, wie die Implementierung und Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern in ihren Mitgliedsländern funktioniere und welche Praktiken sich dabei als erfolgreich herausgestellt hätten. Verbesserungsvorschläge seien natürlich ebenfalls willkommen.
"Wir müssen den Bereich der Diskussion auch ausweiten", arbeitete Barnier heraus. So sei etwa die Frage zu klären, ob es tolerierbar sei, wenn Diensteanbieter Geld mit Werbung verdienten, indem sie den "freien" Tausch illegaler Musikstücke erleichterten. Auf jeden Fall müssten Lösungen gefunden werden, die den Betrieb des Binnenmarkts schützten und voranbrächten. Dabei sei der Kampf gegen Rechtsverletzungen "im kommerziellen Rahmen" im Einklang mit dem Prinzip "Folge dem Geld" zu betonen.
Von der geplanten Richtlinie zum kollektiven Rechtemanagement verspricht sich der Kommissar zudem eine bessere Kontrolle über Verwertungsgesellschaften. Zugleich würden damit die Vergabe von Lizenzen über verschiedene Territorien hinweg vereinfacht. So solle es Firmen und insbesondere Vertretern des Mittelstands besser möglich werden, ihre Kunden substanzieller vor allem auch mit europäischer Musik zu versorgen. Diese würde nicht nur die über 250 Online-Musikanbieter in Europa einen Schritt nach vorn bringen, sondern auch Fernsehsender und Video-on-Demand-Dienste, die Songs verwenden. Ferner müsse die Weiterverwendung nutzergenerierter Inhalte klarer gefasst werden. Im besten Fall sollten auch dafür "One-Click-Lizenzen" zur Verfügung stehen. (vbr)
