Schaar sieht Probleme beim Kampf gegen Telefon-Spam
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, begrüßt Pläne der Bundesregierung, gesetzlich gegen Telefon-Spam vorzugehen. Allerdings glaubt er, dass es nicht leicht sein werde, eine sinnvolle Regelung zu finden.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, begrüßt zwar die Initiative der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen Telefon-Spam. Er meint aber laut Welt online, es dürfte nicht leicht sein, eine sinnvolle Regelung zu finden, die den Schutz vor belästigenden Anrufen ohne Schlupflöcher sicherstellt, andererseits berechtigte Interessen von Anrufern, die etwa von ihrem Privatanschluss aus geschäftlich telefonieren, nicht zu sehr einschränkt. Zypries hatte vorgeschlagen, "technische Verschleierungsmaßnahmen" zu untersagen und Rufnummern im Display des Angerufenen zwingend anzeigen zu lassen.
Es gebe für Schaar keinen Grund, sich gegen ein Verbot der Rufnummern-Unterdrückung zum Beispiel bei Call-Centern auszusprechen. Dagegen könne bei normalen geschäftlichen Telefonaten eine Rufnummernunterdrückung angemessen sein. "Hier besteht noch Diskussionsbedarf", erklärte Schaar laut Bericht. Viele Firmen nutzen den Service bisher, um die Durchwahl zu Mitarbeitern zu verbergen und gegebenenfalls, um Belästigungen seitens Dritter zu vermeiden. Für Zypries' Plan müsse das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Dabei geht er davon aus, dass sich das Vorhaben nicht auf privat genutzte Anschlüsse auswirkt.
Diese Woche hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu dem Thema eingebracht. Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) habe sich bisher als nicht ausreichend wirkungsvoll erwiesen, hieß es in einer Mitteilung. Daher solle im Telekommunikationsgesetz (TKG) die Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummer eingeschränkt werden. "Eine entsprechende Änderung des TKG werde ich vorbereiten", kündigte Glos an, der Zypries' Vorschlag unterstützt. (anw)
