Rot-Grün: Niedersachsen soll Open-Data-Land werden
SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild geeinigt. Danach müssen Behörden ihre Informationen grundsätzlich digital veröffentlichen.
Die künftige Landesregierung aus SPD und Grünen will in Niedersachsen das Amtsgeheimnis abschaffen und die Veröffentlichung amtlicher Informationen zum Grundsatz machen. Wie Sprecher beider Parteien gegenüber heise online bestätigten, hat man sich bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild (PDF) verständigt. "SPD und Grüne werden endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie vorlegen und ein modernes und wirksames Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg bringen", so SPD-Sprecher Sebastian Schumacher. Es solle die Verpflichtung für staatliche Stellen geschaffen werden, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmefällen – etwa zum Schutz von personenbezogenen Daten oder besonderer öffentlicher Belange – solle der Informationszugang im Einzelfall verwehrt werden dürfen.
Über einen konkreten Zeitplan für das Vorhaben wollte sich der SPD-Mann nicht äußern. Der rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Helge Limburg, will das Gesetzesvorhaben jedoch schnell vorantreiben. Man wolle sich die Erfahrungen in Hamburg und anderswo genau anschauen und Experten anhören, um dann alsbald "ein möglichst gutes Gesetz" auf den Weg bringen zu können. In Hamburg, desssen Transparenzgesetz im Oktober 2012 in Kraft getreten ist, ist inzwischen ein Streit darüber entbrannt, wie weit die Veröffentlichungspflichten der Behörden konkret gehen. Das werde man genau beobachten, sagte Limburg.
Niedersachsen gehört mit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen zu den letzten Bundesländern, in denen noch das Prinzip der Amtsverschwiegenheit gilt und Bürger deshalb keinen voraussetzungslosen Zugang zu Behördenakten und anderen amtlichen Informationen haben. Im Stuttgarter grün-roten Koalitionsvertrag (PDF) findet sich zwar ebenfalls der Plan, dies durch ein Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Die fast zwei Jahre seit der Regierungsübernahme durch Grün-Rot unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben bislang aber noch nicht einmal für einen Entwurf gereicht. Das damit beauftragte Innenministerium unter Leitung von Minister Reinhold Gall (SPD) ließ auf Anfrage von heise online wissen, man sei bisher mit dringlicheren Aufgaben befasst gewesen und habe zudem die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten wollen. Der Entwurf solle nun "im Laufe des Jahres" vorgelegt werden.
Die FDP sei "grundsätzlich für ein solches Gesetz", bestätigte deren niedersächsischer Landtagsabgeordneter Björn Försterling. Man habe sich in den zurückliegenden zehn Regierungsjahren aber mit diesem Anliegen nicht beim Koalitionspartner CDU durchsetzen können. Die Union sieht nach wie vor keinen Bedarf für ein solches Gesetz, vielmehr müsse darauf geachtet werden, dass "kein unnötiger Aufwand entsteht", hieß es in einer Stellungnahme der Landtagsfraktion auf Nachfrage. Die Erwartungen in ein solches Gesetz seien nach Auffassung der Union unbegründet. Viele Informationen seien in Niedersachsen schon verfügbar, würden aber gar nicht nachgefragt, äußerte ein Sprecher der Fraktion gegenüber heise online seine Bedenken. Konkrete Beispiele nannte er nicht. (tig)
