Baden-Württemberg: Kompromiss bei Open Data
Bestimmte Geobasisdaten und Web-Dienste der Verwaltung sollen im Ländle auch für die kommerzielle Nutzung freigegeben werden, tiefergehende Vektor- und Geodaten bleiben ausgenommen.
Die baden-württembergische Landesregierung verfolgt einen Kompromissansatz bei der Öffnung von Geobasisdaten, mit denen Grundstücke und Gebäude mit ihren wesentlichen Eigenschaften erfasst werden. Rasterdaten, ausgewählte Vektordaten und Web-Dienste der Vermessungsverwaltung sollen im Sinne von Open Data auch für die kommerzielle Nutzung unter der Lizenz Creative Commons CC BY freigegeben werden, heißt es in einer Antwort (PDF-Datei) des Ministeriums für den Ländlichen Raum auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion. Dies beziehe sich etwa auf Präsentationen im Geoportal Baden-Württemberg, auf Maps4BW sowie Verwaltungskarten und Gemeinde- oder Straßenverzeichnisse. Tiefergehende Vektor- und Geodaten werden dagegen nicht komplett frei zur Verfügung gestellt.
Neben der Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Liegenschaftskataster oder dem Datenschutz bei hochaufgelösten Luftbildern ist laut dem Ministerium zu bedenken, dass die Vermessungsverwaltung mit Geobasisdaten und einschlägigen Web-Diensten "jährlich Erlöse in Höhe mehrerer Millionen Euro erzielt". Diese seien zur Finanzierung der Pflege der Geobasisdaten notwendig. Freigegeben würden so unter Abwägung aller Belange Informationen, die für eine breite Öffentlichkeit interessant seien und bei öffentlichen Haushalten nicht zu "nicht kompensierbaren Einnahmeminderungen" führten. Damit nehme Baden-Württemberg die im Koalitionsvertrag angestrebte "Vorreiterrolle unter den Flächenländern bei Open Data ein". Die Strategie des Bundes, Geodaten generell kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sei nicht übertragbar. Dieser verfüge nur über wenige und zugleich stark verdichtete einschlägige Informationssätze, deren Pflege finanziell kaum zu Buche schlage. (vbr)
