Südwest-CDU gegen Klarnamenzwang und für Vermummungsverbot
Die Fraktion der CDU im baden-württembergischen Landtag hat einige Forderungen zur Netzpolitik aufgestellt. Sie sieht sie als zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die CDU Baden-Württembergs sieht die Internet- oder Netzpolitik als eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Es sei aber nötig, dass es klare Regeln im Netz geben muss, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, Ende voriger Woche in Stuttgart. Um strafbare Handlungen verfolgen zu können, dürften die Internet-Nutzer die eigene Identität nicht mit technischen Manipulationen vollständig verschleiern. Einen Klarnamenzwang lehnt die Südwest-CDU aber ab.
Zentrales Thema der Christdemokraten ist der Datenschutz. So solle jeder Bürger jederzeit darüber Auskunft erhalten, was mit seinen eigenen Daten geschieht. Allerdings dürfe der Datenschutz nicht zum Täterschutz werden. Den staatlichen Organen müsse es möglich sein, Informationen zu erhalten, die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig sind.
In sozialen Netzwerken sollte es gewährleistet sein, dass veröffentlichte Daten auch wieder gelöscht werden können. Änderungen der Geschäftsbedingungen sollten transparenter werden. Zudem müsse die grün-rote Landesregierung eine Informationskampagne in Gang setzen, um Jugendliche und Eltern im Umgang mit sozialen Medien zu sensibilisieren. Im Fach "Informatik" sollten verstärkt Medienkunde, Medienkompetenz und Datenschutz unterrichtet werden.
Das Urheberrecht müsse stärker an die digitalen Herausforderungen angepasst und vereinfacht werden, fordert die CDU weiter. So sei es möglich, von der Abmahnindustrie abzukehren, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewege. Gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab. Auch spricht sie sich gegen "Techniken zum Durchleuchten des gesamten Netzverkehrs in Form von Deep Packet Inspection" als Eingriff in die Privatsphäre" aus. Der Internetzugang müsse für jeden zu vertretbaren Preisen verfügbar gemacht werden. (anw)
