CSU hält trotz Kritik an Plänen für Online-Durchsuchung fest
Schnelles Handeln sei angesichts der Bedrohung durch Terroristen notwendig, meinte der Chef der CSU-Landtagsfraktion.
Ungeachtet einer heftigen Kritik nicht nur von Datenschützern will die CSU ihre umstrittenen Online-Fahndungspläne zum heimlichen Ausspähen von Computern bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angekündigt: "Wir warten nicht mehr." "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" wolle er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen.
Landtagsfraktionschef Georg Schmid begründete die Eile laut dpa mit der bevorstehenden Landtagswahl. Wenn das Gesetz nicht vor der Wahl im Herbst verabschiedet werde, müsste das Verfahren komplett von vorne beginnen. "Das würde eine Verzögerung von mindestens einem Jahr bedeuten", sagte Schmid. Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens ist die so genannte Diskontinuität. Wenn ein Parlament ein Gesetz vor dem Wahltag nicht verabschiedet hat, wandert der Entwurf in den Papierkorb.
Schnelles Handeln sei angesichts der Bedrohung durch Terroristen notwendig. Da Terroristen das Internet nutzten, müsse der Staat reagieren, sagte Schmid. "Wir machen das nicht aus lauter Übermut. Es ist in Deutschland unter den Fachleuten unbestritten, dass das angesichts der neuen Herausforderungen zwingend notwendig ist."
Die Opposition, der bayerische Datenschutzbeauftragte und die Gewerkschaft der Polizei werfen der CSU dagegen übergroße Hast vor, da noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Fahndung aussteht. Die Kritiker haben Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deswegen aufgefordert, wenigstens das Karlsruher Urteil abzuwarten. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget meinte, die große Koalition habe sich auf Bundesebene einvernehmlich darauf verständigt, das für Frühjahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Befugnissen für Online-Durchsuchungen durch die Staatsschützer in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Er appellierte daher an die in Bayern allein regierende CSU und an Herrmann, "dass sie diese Vereinbarung einhalten". Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte den bayerischen Vorstoß bei Online-Durchsuchungen eine "peinliche Profilierungsgeschichte".
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(Stefan Krempl) / (jk)
