Journalismus im digitalen Wandel: Grüne wollen neue Fördermodelle
Mit über zwei Jahren Verspätung haben die Grünen eine Studie zur "Vielfalts- und Journalismusstärkung" vorgestellt. Die sieht den Gesetzgeber vor allem angesichts der Zeitungskrise im lokalen Bereich gefordert.
Mit über zwei Jahren Verspätung hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine Studie zur "Vielfalts- und Journalismusstärkung" (PDF-Datei) vom Dezember 2010 vorgestellt, die den Gesetzgeber vor allem angesichts der Zeitungskrise im lokalen Bereich gefordert sieht. Regierungen und Parlamente seien "verfassungsrechtlich verpflichtet", im Lokaljournalismus für Vielfalt zu sorgen, erläuterte einer der beiden Gutachter, der Münsteraner Medienrechtler Bernd Holznagel, am Mittwoch bei der Präsentation der rund 60-seitigen Untersuchung in Berlin. Wenn dort nur noch "Monopolisten" am Werk seien, müsse die Politik einschreiten. Sie habe dafür zu sorgen, dass sich "unterschiedliche Positionen im Markt der Meinungen widerspiegeln".
Die Einstellung der Financial Times Deutschland und die Insolvenz der Frankfurter Rundschau in jüngster Zeit hätten einen "Scheinwerfer auf die Schwierigkeiten der Branche gelenkt", führte der zweite Autor der Studie, Horst Röper vom Düsseldorfer Formatt-Institut, aus. Das "Zeitungssterben" reiche aber in unterschiedlichen Formen deutlicher weiter zurück. Die Verkaufszahlen regionaler Abozeitungen seien in den vergangenen Jahren um 20 Prozent gesunken, die Werbeeinnahmen um ein Drittel. Die Herausgeber hätten versucht, diese Einbußen über Einsparungen zu konterkarieren, die sich auch auf die Redaktionen ausgewirkt hätten. Da sei alles zu sehen von der "Aufkündigung von Tarifverträgen bis hin zur "nicht-konformen Bezahlung von Freien". Auch durch Preiserhöhungen sei es aber nicht gelungen, die Einnahmen wieder auf das gewohnte Niveau zu heben.
"Lokalausgaben werden aufgegeben", malte Röper die Folgen aus. Im Markt verbleibe häufig nur noch eine "Monopolzeitung" mit örtlichem Bezug. Deren Verleger hätten wegen fehlendem Wettbewerbsdruck nur wenig Anreize, in die Qualität des Produkts zu investieren oder gar neue Geschäftsfelder aufzubauen. Es seien im Internet zwar eine Ersatzportale mit lokalem Nachrichtenschwerpunkt entstanden. Diese würden aber "oft von arbeitslos gewordenen Journalisten" in Selbstausbeutung betrieben. Sie erzielten nur geringe Umsätze, "weil der Werbemarkt in diesem Bereich zu schwach ist". Insgesamt fehle es an "Vielfalt im Lokalen". Das Medium Zeitung sei dort nicht wirklich ersetzbar.
Die Forscher arbeiten daher in dem Gutachten eine Reihe von Förderempfehlungen heraus. Einschlägige Maßnahmen müssten "meinungsneutral" sein, dürften also keine bestimmte politische Linie unterstützen, betonte Holznagel. Zudem dürften sie nur "staatsfern" erfolgen, da es eine "öffentlich-rechtliche Presse" im Gegensatz zum Rundfunk hierzulande nicht geben könne. Man müsse also etwa Stiftungen einsetzen, die nicht von der Regierung abhängig sein dürften. Auf diese Weise würden sich auch keine europarechtlichen Beihilfeprobleme ergeben.
Der Stiftungsansatz habe sich in den USA als sehr fruchtbar erwiesen, wo die Spendenkultur aber eine ganz andere sei, berichtete der Experte. Weniger strikte Datenschutzbestimmungen erlaubten es jenseits des Atlantiks zudem Projektträgern, sehr gezielt potenzielle Förderer auszumachen und mit permanenten Anschreiben zu löchern. So kämen für Gemeinwohlprojekte leicht Summen von 20 bis 30 Millionen US-Dollar zusammen. Die Analyse habe zudem allein auf die gezielte Journalistenförderung abgestellt, da deutsche Herausgeber die in anderen Ländern wie Frankreich oder Italien übliche Subvention von Verlagshäusern entschieden ablehnten.
Konkret raten die Wissenschaftler etwa zu gezielten Hilfestellungen bei der Gründung lokaler Online-Portale oder zum Schaffen einer gemeinsamen Austauschplattform. Sie bringen Ombudsleute als Vermittler zwischen Redaktion und Leser ins Gespräch sowie eine "betriebswirtschaftliche Beratung" für Verlage. Ihnen schwebt die Einrichtung einer Medienkommission mit einer Grundfinanzierung aus öffentlichen Mitteln vor, um die Medienvielfalt zu fördern. "Vierteljährliche Berichtsvorlagen" sollen für mehr Transparenz rund um die tatsächliche Situation der Presse führen, da bislang viele Verlage ihre Geschäftszahlen nicht veröffentlichen. Auch Weiterbildungsmaßnahmen von Journalisten werden empfohlen.
Die Grünen wollen die Vorschläge nun veröffentlichen und auf unterschiedlichen Parteiebenen diskutieren, hielt ihre Medienexpertin Tabea Rößner fest. Dabei solle sich "herauskristallisieren, ob es Instrumente gibt, die wir weiter verfolgen wollen". Mit der Präsentation der Studie habe man so lange gewartet, da die Zeit "noch nicht reif" gewesen sei für "solche Ideen". Nun setzte man auf eine öffentliche Debatte, zumal die Grünen andere Initiativen zur Finanzierung von Presseinhalten wie das umstrittene neue Leistungsschutzrecht ablehnten.
Der Illusion, "dass es bald Stiftungen mit unheimlich viel Spenden gibt", werde die Fraktion nicht verfallen, unterstrich Rößner. Erste Gespräche mit Verlegern hätten auch "keine große Bereitschaft" dazu erkennen lassen. Es gehe also etwa eher um "Crowdfunding von unten" oder etwa die Finanzierung von Apps für journalistische Mobilangebote. Dabei könne es sich allein um Anschubförderungen handeln. Generell sei die Frage der Finanzierung einer wirtschaftlich unabhängigen und freien Presse, die ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen könne, gerade im Online-Bereich aber eine "essenzielle politische Frage". (axk)
