Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu
Der Wirtschaftsausschuss hat mit der Mehrheit der großen Koalition den Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren beschlossen - einschließlich der Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer von SPD und Union geeinigt hatten.
Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der großen Koalition die umfangreichen Änderungen am Gesetzesvorhaben zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten beschlossen. Die Opposition lehnte den überarbeiteten Entwurf, auf den sich die Verhandlungsführer von Union und SPD geeinigt hatten, geschlossen ab und legte teilweise Gegenanträge vor, die jedoch zurückgewiesen wurden. Damit ist der Weg prinzipiell frei für die Verabschiedung des Entwurfs in den abschließenden Lesungen am morgigen Donnerstagabend.
Die FDP-Fraktion hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, eine gesonderte öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz durchzuführen. Zur Begründung hatten die Liberalen angegeben, dass es sich bei den Nachbesserungen der Regierungsfraktionen nicht mehr um die zunächst geplante Änderung des Telemediengesetzes handle. Vielmehr solle ein Spezialgesetz geschaffen werden, das zahlreiche neue Fragen aufwerfe. Unterstützung erhielt die FDP von Linken und Grünen. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag aber mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung zum früheren Entwurf durchgeführt worden. Die Liberalen kündigten an, die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses prüfen lassen zu wollen.
Zuvor hatten Vertreter der Koalitionsfraktionen jeweils für sich in Anspruch genommen, ihre Ziele mit den abgesprochenen Änderungen auf ganzer Linie durchgesetzt zu haben. Mit dem Kontrollgremium für die geheime Sperrliste des Bundeskriminalamts (BKA), dem Spezialgesetz und der Befristung würden auch "Bedenken aus der Netz-Community Rechnung getragen", betonte etwa der Verhandlungsführer der SPD-Fraktion, Martin Dörmann. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, sieht die Union und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen als Sieger. Insgesamt sei ein Gesetz entstanden, "das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet".
Der stellvertretende Vorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, wies Vorwürfe zurück, die Sperrung kinderpornographischer Seiten könne bald ausgeweitet werden. "Es geht ausdrücklich und ausschließlich um den Kampf gegen die Kinderpornografie", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er kenne niemanden, "der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen". Vor zwei Wochen hatte er erklärt: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornographie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."
Die Gegner des Vorhabens, die den Aufbau einer allgemeinen Zensurinfrastruktur für das Internet fürchten, haben nun für Donnerstagmorgen, 9 Uhr, zu einer Mahnwache in Berlin auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor geladen. Mit Slogans wie "Die Büchse der Zensursula", "Das BKA, dein Freund und Zensor" oder "Wir sind China" wollen sie gegen den Beschluss des Gesetzes demonstrieren. Christian Bahls vom Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis) hat zudem die Aktion "Gib Deiner Stimme ein Gesicht" gestartet. Auf der Plattform können die 134.014 Mitzeichner der Rekord-Petition gegen das Vorhaben und andere Kritiker der Sperren Fotos von sich selbst hochladen. Sie sollen damit zeigen, dass sich der Protest "in der Mitte der Bevölkerung organisiert".
Siehe dazu auch:
- Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c't 12/09
- Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Analyse in c't 9/09
- Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
- Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren
- Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
- Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren
- Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"
- Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
- Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren
(Stefan Krempl) / (jk)
