Bürgerrechtler verbünden sich gegen Kampfdrohnen

Friedens- und Bürgerrechtsgruppen haben anlässlich der anstehenden bundesweiten Ostermarschaktionen einen gemeinsamen Appell gegen Kampfdrohnen veröffentlicht. Darin heißt es, die Bundesregierung sei offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit diesen unbemannten, bewaffneten Flugzeugen auszurüsten. Die 94 Unterstützergruppen des Appells, darunter der Chaos Computer Club, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und die Digitale Gesellschaft, lehnen dies unter anderem deshalb ab, weil die Schwelle für bewaffnete Aggressionen weiter gesenkt werde. Es könnten Menschen "gezielt" ohne Anklage, Verfahren und Urteil getötet werden. Auch werde die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert, Kriege könnten noch schrecklicher werden.

Die Gruppen fordern von der Bundesregierung, "den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen". Im Januar war nach einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine Debatte darüber ausgelöst worden, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen soll. Anfang März trafen sich Vertreter der Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten.

Durch die Kampagne soll die Bevölkerung über die Gefahren aufgeklärt werden, die durch die Aufrüstung Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden seien. Das Bündnis will sich zudem um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf internationaler Ebene bemühen. Es ruft dazu auf, den Appell zu unterstützen und hat dafür Unterschriftenlisten zum Download (PDF-Datei) bereit gestellt. Ebenso kann der Appell auch online unterstützt werden.

Siehe dazu in Telepolis:

• Friedens- und Bürgerrechtsgruppen fordern völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen

(anw)