Patentverwerter verklagt Canon und Ricoh
Intellectual Ventures, das Patentverwertungsunternehmen des ehemaligen Microsoft-CTO Nathan Myhrvold, meint, die beiden japanischen Unternehmen nutzen unlizenziert geschützte Technik, und verlangt Schadenersatz.
Intellectual Ventures (IV), das Patentverwertungsunternehmen des ehemaligen Microsoft-CTO Nathan Myhrvold, hat die japanischen Unternehmen Canon und Ricoh wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Ricoh soll unerlaubt die in den Patenten 5,444,728, 6,130,761, 6,435,686, RE43,086, 5,712,870, 6,754,195 und 6,977,944 geschützte Technik verwenden. Canon wird vor dem US-Bundesbezirksgericht in Delaware vorgeworfen, die bereits genannten sowie die Patente 6,650,432 und 7,315,406 zu verletzen. Von beiden Unternehmens verlangt IV Schadenersatz in nicht genannter Höhe und Erstattung aller Rechtskosten.
Die Patente, die die beiden Unternehmen verletzen sollen, handeln anderem von Techniken, die in Laserdruckern und Scannern, für drahtlose Kommunikation und zur Umwandlung von Datensignalen verwendet werden. Die Patente stammen ursprünglich unter anderem von den Unternehmen Polaroid, Primax Electronics, Transpacific Systems, Harris Corp. und Umax Data Systems. Insgesamt hält IV rund 40.000 Patente. Es sei für alle von Vorteil, wenn potenziell als juristische Waffen nutzbare Patentansprüche unter einem Dach versammelt und Lizenzen aus einer Hand vergeben werden könnten, sagte Myhrvold 2008 in einem Interview.
IV gibt in einer Mitteilung an, Canon das zweite und Ricoh das erste Mal zu verklagen. Mit beiden Unternehmen habe IV versucht, sich auf Lizenzzahlungen für die genutzten Techniken zu einigen, doch das sei fruchtlos gewesen. Nach sorgfältiger Erwägung habe sich IV daraufhin zu klagen entschlossen. Canon und Ricoh seien etablierte Unternehmen und keine Startups, scheint IV in seiner Mitteilung gegen den Vorwurf zu argumentieren, es sei ein "Patenttroll". Das Unternehmen sei nicht unseriös und klage nicht leichtfertig.
Im Oktober wurde bekannt, dass das kalifornische Unternehmen IP Checkups sämtliche von dem Patentverwerter gehaltene Patente der vergangenen fünf Jahre offenlegen will. Dazu hat IP Checkups das Crowdfunding-Projekt "Case IV thicket" ins Leben gerufen. So soll das nach Meinung von IP Checkups undurchschaubare Patentportfolio transparenter werden. Für das Projekt veranschlagt IP Checkups 80.000 US-Dollar Kosten. Bisher haben sich potenzielle Investoren bereit erklärt, 13.580 US-Dollar bereitzustellen. (anw)
