SPD gibt Widerstand gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen auf
Innen- und Rechtspolitiker der Sozialdemokraten haben ihre Bedenken gegen die biometrische Aufrüstung des elektronischen Ausweises aufgegeben und streben eine Lösung wie beim Pass an, doch aus der Opposition hagelt es Kritik.
Innen- und Rechtspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag haben anfängliche Vorbehalte gegen die biometrische Aufrüstung des Personalausweises aufgegeben. Dies berichtet der Tagesspiegel im Vorfeld einer abschließenden Koalitionsrunde zu dem lange umstrittenen Thema am heutigen Dienstag. Union und SPD haben sich demnach einer Lösung analog zum ePass angenähert. Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden. Außerhalb der Dokumente ist dagegen keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale vorgesehen. Oppositionspolitiker haben dennoch davor gewarnt, dass die Bürger damit wie Kriminelle erkennungsdienstlich bei den Meldebehörden behandelt würden.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Aufnahme der Fingerabdrücke in die kaum zu umgehenden Ausweise für verantwortbar, wenn darüber hinaus "definitiv und auf gar keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist". Der digitale Personalausweis sei ein "faszinierendes Modernisierungsprojekt". Angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument etwa bei der Erledigung von Meldeangelegenheiten oder der Altersprüfung im Internet vom privaten PC aus erwachsen könnten, werde er das Projekt mittragen. Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Fotos gut, "aber ein Fingerabdruck noch besser". Auch für SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper ist die Linie klar: "Fingerabdrücke ja, auf keinen Fall eine Datei". Selbst der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Klaus Uwe Benneter, der bislang als großer Kritiker des Vorhabens bei den Genossen galt, hat Zustimmung signalisiert. Der biometrische Personalausweis sei sicher "ein Gewinn für die Bürger".
Innenpolitikern der Union wie Hans-Peter Uhl wäre es zwar lieber, "den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern" und so einen einfachen Zugriff von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Doch der CSU-Abgeordnete will darauf nicht bestehen: "Das ist kein Kampfthema zwischen uns und der SPD". Die Koalition will den prinzipiellen Konsens nun in trockene Tücher bringen, so dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein entsprechendes Eckpunktepapier noch bis Ende der Woche fertig stellen könnte. Nach einem Kabinettsbeschluss und der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat plant die Koalition dann, Ende 2009 mit der sukzessiven Ausgabe der elektronischen Ausweise zu beginnen.
Der Innenexperte der Linken im Parlament, Jan Korte, lehnt die Pläne dagegen weiterhin ab. Die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Ausweis ist ihm zufolge unnötig, da die deutschen Personaldokumente schon heute zu den sichersten der Welt zählen würden. Die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung sei dagegen "unverhältnismäßig". Die Beteuerungen der SPD, die Fingerabdruckdaten würden auf keinen Fall in einem Register gespeichert, hält Korte zudem nicht für glaubwürdig: "Bisher war es immer so, dass Daten, die einmal vorhanden sind, Begehrlichkeiten wecken und dann auch genutzt werden." Der beste Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten sei, unnötige Daten gar nicht erst zu erheben und zu speichern.
Für die FDP betonte der Bundestagsabgeordnete Karl Addicks auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass eine Ausweitung der biometrischen Systematik aus dem Pass auf die Personalausweise derzeit unverantwortlich sei. Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst seien und etwa der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sein Reisedokument zum Schutz vor unberechtigtem Auslesen sicherheitshalber in Alufolie verpacke, dürfe eine Übertragung des Verfahrens auf den Personalausweis nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Im Gegensatz zum Reisepass sei der Personalausweis zudem letztlich gesetzlich vorgeschrieben, gibt Addicks zu Bedenken. Dadurch rücke der gläserne Bürger noch einen großen Schritt näher, da von jedem über 16 Jahren die Fingerabdrücke gespeichert würden. Eine sicherheitspolitische Begründung lasse sich für die Maßnahme nicht erkennen. Die Gefahren, die durch inländische Terroristen drohten, lägen zudem nicht im Bereich des Identitätsbetrugs. Sie könnten daher durch die geplante Vorhaltung von Fingerabdrücken im Ausweis nicht bekämpft werden. Vergleichbare Einwände hatte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geäußert. (Stefan Krempl) / (pmz)
