Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung

Zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen auch die inzwischen vorgelegten "Kompromissvorschläge" zur Änderung des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes entschieden als massiven Versuch zur Netzzensur ab. Die Vorschläge zu einem behördengesteuertes Überwachungssystem führen, schreibt die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. In einer Art E-Mail-Kampagne könnten Nutzer künftig unter Androhung von Klagen aufgrund angeblich ausgemachter Kopierschutzverletzungen zum Einsatz von Filtersoftware und "Spyware" genötigt werden. Als "Beweis" müssten die Rechteverwerter allein Logdateien anführen.

Die Bürgerrechtler, die gemeinsam mit der britischen Open Rights Group mit dem Blog netzpolitik.org einen Protestaufruf gegen das Vorhaben initiiert haben, sprechen von einer "harten" Variante der unter anderem in Frankreich und Großbritannien geplanten Bestimmungen, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und Warnhinweisen per E-Mail gekappt werden sollen (System der "Three Strikes" beziehungsweise "Riposte Graduée"). Der neue Kompromissantrag 4 beschreibt die so genannte Präventivphase des "abgestuften Gegenschlags". Die "relevanten" Behörden könnten laut Analyse der Bürgerrechlter technische Dienstleister anweisen, Internetnutzern im Fall "spezifischer Probleme" Warnungen zu schicken. Mit einer weiteren geplanten Klausel würde das Prinzip eingeführt, dass Regulierungsbehörden mit Branchen zusammenarbeiten sollen, die ein Interesse am "Schutz und Förderung rechtmäßiger Inhalte" haben.

Andere Änderungsanträge erlauben laut Quadrature du Net weit gefasste Zugriffe auf Verbindungsdaten für alle "juristischen Personen" ohne Zustimmung der betroffenen Nutzer. Es sollten standardisierte technischer Systeme eingerichtet werden, die die Verletzung geistiger Eigentumsrechte automatisch unterbinden, aufspüren und verhindern sollten. Dabei würden Justizbehörden umgangen. Die Standards dafür sollen laut Kompromissantrag 5 von den nationalen Regulierungsbehörden in Kooperation mit der EU-Kommission entwickelt werden. Das EU-Parlament selbst wollen die Abgeordneten daran nicht einmal beteiligten.

Kompromissantrag 4 stelle ferner einen "direkten Angriff auf die Netzneutralität dar", meinen die Bürgerrechtler. Technischen Dienstleistern würde damit gestattet, Restriktionen einzusetzen, um etwa "neue Dienste zu ermöglichen". In Zusammenhang mit Kompromissantrag 2 und 3 würde dies eine "Einschränkung jedweder Möglichkeit der Nutzer" erlauben, "legale Inhalte zu nutzen oder sie zu verteilen oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen." Diese Formulierung bereite dem Filtern von Protokollen sowie dem Verbot von Software den Weg, die an sich vollkommen legal ist. Die Bürgerrechtler empfehlen daher die Ablehnung der Kompromissvorschläge 2 bis 7.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein "sowjetisches Internet" zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben Hollywoods kontrollieren. Wer das Netz für eigene Dienste nutzen wolle, müsse bei den Regulierern um Erlaubnis fragen. Insgesamt sei der Prozess der Beratung des Richtlinienpakets, über das die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament am morgigen Montag abstimmen sollen, von speziellen Interessengruppen gekapert worden.

"Populäre Softwareanwendungen wie Skype oder sogar Firefox könnten in Europa für illegal erklärt werden, falls sie nicht durch eine Verwaltungsbehörde zertifiziert würden", befürchtet der Brüsseler FFII-Repräsentant Benjamin Henrion. Die gesamte offene Entwicklungsumgebung des Internet würde damit unterlaufen. "Die Agenda, eine chinesische Internetmauer in Europa zu errichten, geht auf das Konto einiger Ultra-Copyright-Lobbyisten", ergänzt FFII-Präsident Alberto Barrionuevo. Die gesamte europäische Wirtschaft sei durch den Vorstoß bedroht, da sich die Unternehmen nicht einmal mehr Virtual Private Networks einfach so installieren könnten. (Stefan Krempl) (anw)