Tauss: "Wir brauchen Piraten in allen Parteien"

Bei einer Demonstration gegen das am Donnerstag beschlossene Gesetz für Web-Sperren in Berlin hat der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt bei den Sozialdemokraten mit der anhaltenden Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik begründet. Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, "bis die Erkenntnisse dort oben reifen", sagte der netzaffine Politiker vor dem Willy-Brandt-Haus am heutigen Samstag mit Blick auf die oberen Geschosse des Gebäudes.

Der Abschied falle ihm nicht leicht, erklärte Tauss an der Parteizentrale, aber ein solcher "Schlag vor den Kopf" der SPD-Spitze könne diese vielleicht "zu Bewusstsein bringen". Es sei mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das noch vergangene Woche durch die Sozialdemokraten mit einem Antrag hätte verhindert werden können, "5 nach 12".

"Irgendwann ist Schluss", hatte der Volksvertreter aus Baden-Württemberg zuvor gegenüber heise online erklärt. Er habe selbst nicht damit gerechnet, dass es einmal so weit kommen würde. Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine "schlimme Fehlentwicklung", ließ Tauss in einer persönlichen Erklärung wissen. In einer einseitigen Sicht auf die "Innere Sicherheit" würden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Dies sei für ihn Ursache einer "staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß", wofür etwa das Ja der Sozialdemokraten zur Vorratsdatenspeicherung und zu heimlichen Online-Durchsuchungen stehe. Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Zugangserschwerungsgesetz sei nun "der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden." Diese stelle unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine "Bedrohung für Demokratie und Freiheit" dar.

Nach einem von gut 500 Bürgern begleiteten Protestzug durch die Berliner Innenstadt verkündete Tauss am Ende der Kundgebung am Potsdamer Platz schließlich offiziell seinen Wechsel zur Piratenpartei, die die Demo gemeinsam unter anderem mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem AK Zensur, dem Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) sowie FDP und Grüner Jugend organisiert hatte. "Wir brauchen Piraten in allen Parteien", betonte der Wechsler. Leute mit mehr Netzerfahrung müssten "rein in alle Volksparteien". Bisher hätten die Gesetzesmacher leider zum Großteil "keine Ahnung, von was sie reden". Es wäre ihnen wichtiger, bei der Bild-Zeitung nicht in Ungnade zu fallen und "medial unerwünschte Diskussionen" auf ihren Parteitagen zu vermeiden, als etwa auf eine Petition von über 134.000 Wählern zu reagieren.

Martin Häcker vom Vorstand der Piratenpartei Berlin bezeichnete Tauss im Gespräch mit heise online als "willkommenes Mitglied". Seine Partei kämpfe vor allem für den Schutz der Privatsphäre, eine grundlegende Reform des Urheberrechts und mehr Transparenz im Staat. Er freue sich daher über die Unterstützung durch den SPD-Aussteiger, zumal den Piraten die Regierungspolitik gerade eh beim Wahlkampf helfe. Der Bundesvorstand der Piraten ließ zudem verlauten, dass man "jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat" begrüße. Es gebe auch angesichts der gegen Tauss laufenden Ermittlungen wegen dem Besitz kinderpornographischen Materials keinen Anlass, an der Integrität des ersten Abgeordneten der Piratenpartei im Bundestag zu zweifeln, solange in dieser Sache keine Verurteilung erfolgt sei. Konkret als Kandidat für eine weitere Legislaturperiode will Tauss nach eigenen Angaben für die Piraten nicht antreten, aber deren Wahlkampf bei diversen Aktionen unterstützen.

Björn Jotzo von der FDP Berlin kritisierte das "Zensurgesetz" auf der Demo scharf als "dumm, dreist und gefährlich". Es lege "die Axt an die freie Kommunikation und die Grundrechte". Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen monierte, dass die SPD das "Gesetz gegen das Grundgesetz" mit wehenden Fahnen durch den Bundestag gepeitscht habe. Die Behauptung der Sozialdemokraten, man habe dem Vorhaben durch die erfolgten Änderungen "die Giftzähne" gezogen, ließ er nicht gelten: "Zensur ist eine Würgeschlange – und die haben keine Giftzähne". Die Entscheidung des Parlaments habe "die Demokratie geschwächt, aber unsere Bewegung gestärkt".

Siehe dazu auch:

• Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c't 12/09
• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Analyse in c't 9/09

• Jörg Tauss tritt wegen Gesetz zu Kinderporno-Sperren aus SPD aus
• SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren

• Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab
• CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele "ernsthaft"
• Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

• Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen
• Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
• Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren
• Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

• Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig
• Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"
• Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

• Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
• Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren

(Stefan Krempl) / jk (ea)