Nobelpreisträger kritisiert System des geistigen Eigentums
Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz hat davor gewarnt, dass Immaterialgüterrechte den Zugang zum Wissen schmälern und Innovationen behindern. Konkrete Einschränkungen fordert er vor allem beim Patentsystem.
Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat davor gewarnt, dass Immaterialgüterrechte Innovationen behindern. Das System des geistigen Eigentums "schmälert den Zugang zum Wissen", erklärte der Professor, der 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten erhielt, laut dem Fachdienst Intellectual Property Watch am Samstag bei der Eröffnung des Instituts für Wissenschaft, Ethik und Innovation der Universität Manchester. Konkrete Einschränkungen seien vor allem beim Patentsystem erforderlich.
Stiglitz bemängelte bereits den grundlegenden Ansatz, etwa Urheber- oder Patentrechte überhaupt als "geistiges Eigentum" zu deklarieren. Immaterielle Güter seien öffentlich und würden sich nicht "verbrauchen" lassen. Es sei daher auch schwierig, andere von ihrem Genuss auszuschließen. Das Eigentumsrecht an physikalischen Gütern könne daher nicht einfach auf sie übertragen werden. Andernfalls entstünden Monopolrechte über das Wissen, die oft missbraucht würden. Als Beispiel eines solchen Versagens nannte er die gegenwärtigen "Patentdickichte" im Bereich Software. Jeder, der ein erfolgreiches Computerprogramm schreibe, werde auf dieser Basis wegen Patentverletzungen verklagt.
Ferner bemängelte Stiglitz, dass der Wert, den private Unternehmer aus dem Patentsystem zögen, höher sei als die Gewinne für die Gesellschaft in Form von verfügbaren technischen Neuheiten. Eine innovative Idee könnte aufgrund eines Patentschutzes zwar theoretisch schneller von allen genutzt werden. Ein Patentinhaber aber erhalte ein Langzeit-Monopol, das für ein Ungleichgewicht zwischen Profit und gesellschaftlichem Gewinn sorge. Zudem werde dem Globalisierungskritiker zufolge auch die Kluft zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern größer. Die medizinische Versorgung in Schwellenländern leide, wenn aufgrund von Patentrechten keine generischen Arzneimittel hergestellt werden dürften, die billiger als die Originalprodukte seien.
Der Nobelpreisträger hält zwar nichts davon, das Patentsystem komplett abzuschaffen. Der gewerbliche Rechtsschutz sollte aber auf bestimmte materielle Bereiche und einzelnen Länder beschränkt werden, lautet sein Lösungsansatz. Die Ausschreibung von Wettbewerben oder staatliche Förderung könnten helfen, den Zugang zum Wissen zu erleichtern und Innovationen in Bereichen mit klar definierter Zielsetzung wie der Entwicklung eines Heilmittels gegen Malaria voranzutreiben.
Der Medizin-Nobelpreisträger John Sulston teilt Stiglitz' Bedenken und Forderungen. Er beklagte, dass immer mehr das Bild einer privaten Eigentümerschaft an Wissenschaft und Innovation entstünde. Die Forschung werde damit aber in besonders profitable Bereiche gedrängt. Andere, weniger Gewinne versprechende Sektoren würden vernachlässigt. Immaterialgüterrechte seien zu einer ideologischen Frage etwa bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geworden, monierte Sulston weiter. Jede Verbesserung des Patentwesens werde etwa von Pharmakonzernen als Schwächung des Systems interpretiert. Dabei sei aus dem Auge geraten, dass Patentrechte ein "guter Diener" für alle sein sollten und nicht auf eine "göttliche Ebene" gehoben werden dürften.
Die Internationale Handelskammer (ICC) hat derweil in ihrem Jahresbericht (PDF-Datei) zu Fragen des geistigen Eigentums die Wirtschaft aufgefordert, die Mechanismen von Immaterialgüterrechten der Öffentlichkeit besser zu erläutern. Angesichts der "zunehmenden Politisierung" des Patentwesens oder der Durchsetzung von Urheberrechten würde fehlendes Verständnis des Systems zu vielen Zweifeln führen. Die Wirtschaft müsse daher die von Stiglitz gerade zurückgewiesene Argumentationslinie in den Vordergrund rücken, dass gewerbliche Schutzrechte nicht nur Anreize für Forschung und Entwicklung gebe, sondern auch Transparenz und die Verbreitung von Wissen fördere. (Stefan Krempl) / (vbr)
