Israelische Sicherheitsbeamte dürfen E-Mails von Einreisenden kontrollieren
An israelischen Flughäfen dürfen Sicherheitskräfte von ausländischen Einreisenden Einsicht in ihre E-Mail-Accounts verlangen und sie eventuelle nicht einreisen lassen, wenn sie sich weigern.
Beamte des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet dürfen am Flughafen von ausländischen Einreisenden Einsicht in ihre E-Mails verlangen. Falls diese nicht einwilligen, können sie damit rechnen, nicht einreisen zu dürfen. Dies geht aus einem Schreiben des israelischen Generalstaatsanwalts Jehuda Weinstein an die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) hervor. Die ACRI hatte dort nach eigenen Angaben im Juni 2012 angefragt, nachdem Medien über einen derartigen Vorfall berichtet hätten.
In der seit gestern der ACRI vorliegenden Antwort bestätigt Weinstein das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Allerdings geschehe dies nur in Ausnahmefällen, und zwar wenn ein relevanter Verdacht vorliege und wenn der Einreisende zustimme. Falls er sich weigert, werde ihm aber verdeutlicht, dass zusammen mit anderen "relevanten Faktoren" erwogen werde, ihm die Einreise nach Israel zu verwehren. Die ACRI sieht darin einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre. (anw)
