Innenminister Friedrich sieht US-Einreisekontrollen als Vorbild
Hans-Peter Friedrich hat sich hinter den Vorstoß der EU-Kommission gestellt, wonach sich Ausländer bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssten. Grüne und Linke sind dagegen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich hinter den Vorstoß der EU-Kommission für den Aufbau eines Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild gestellt. "Wir brauchen einfach mehr Kontrollmöglichkeiten", befand der CSU-Politiker laut der Süddeutschen Zeitung auf seiner Reise zu Terrorabwehrexperten in die USA. Reisenden bereite ein solches Registrierungsverfahren kaum zusätzliche Mühen: Wer einreisen wolle, müsse sich nur online anmelden und sagen, "wer er ist und was er in der EU will". Den Behörden sei dann klar, wer sich nach und in Europa bewege, was einen Sicherheitsgewinn darstelle.
Die EU-Initiative sieht vor, dass sich Ausländer nach einer Übergangszeit mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen. Zeitpunkt und Ort von Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehöriger würde von Anfang an erfasst. Das im Februar avisierte Projekt soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden senden, wenn der Betroffene bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer nicht ausgereist ist.
Die Grünen im Bundestag wollen, dass die Bundesregierung das Vorhaben in Brüssel zu Fall bringt. Sie haben einen Antrag gegen das "Smart Borders"-Paket der Kommission ins Parlament eingebracht. Memet Kılıç begründete das im Namen der Oppositionsfraktion damit, dass Nutzen und Funktionsfähigkeit der Grenzinitiative "äußerst zweifelhaft" seien. Brüssel habe es versäumt, die "unüberwindlichen Schwierigkeiten der USA bei der Einführung vergleichbarer Systeme in die Überlegungen mit einzubeziehen".
Vor einer "totalen Erfassung aller Daten von Reisen in die EU" und einem späteren Zugriff der Strafverfolgungsbehörden darauf warnte die Linke Ulla Jelpke. Wo personenbezogene Informationen erst einmal in solcher Menge vorhanden seien, würden die Begehrlichkeiten der Ermittler und Geheimdienste wachsen. Die geplanten Kosten von über einer Milliarde Euro für den Aufbau der Großsysteme seien unverhältnismäßig. Der SPD-Politiker Wolfgang Gunkel hielt ein "Entry-Exit-System" grundsätzlich für gerechtfertigt, kann aber auch die "datenschutzrechtlichen Bedenken" der Grünen nachvollziehen.
Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion verwies dagegen auf Schätzungen, wonach die Zahl der "irregulären Zuwanderer in die EU" zwischen 1,9 und 3,8 Millionen läge. Bei den meisten davon handle es sich um Personen, die nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer nicht wieder ausreisen. Diese würden in den Mitgliedsstaaten häufig nicht aufgegriffen. Für die FDP unterstützte Hartfrid Wolff das Ziel der Kommission, den Reiseverkehr zu beschleunigen. "Mehrfachspeicherungen" von Daten betroffener Reisender müssten aber vermieden werden. (mho)
