Telecom-Lobbyist soll künftig US-Regulierungsbehörde FCC leiten

Das Weiße Haus hat Tom Wheeler, den früheren Chef der US-Mobilfunkvereinigung CTIA, für den Vorsitz der Federal Communications Commission nominiert. Trotz der Industrienähe geben ihm auch Bürgerrechtler Vorschusslorbeeren.

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Das Weiße Haus hat am Mittwoch Tom Wheeler, den früheren Chef der US-Mobilfunkvereinigung CTIA, für den Vorsitz der Federal Communications Commission (FCC) nominiert. US-Präsident Barack Obama lobte den Politikberater und Unternehmer als eine Person, die "an der Spitze einiger dramatischer Veränderungen unserer Kommunikations- und Lebensweisen gestanden hat". Wheeler war vor seiner Zeit als Cheflobbyist der Mobilfunkbranche auch Präsident des Verband der US-Kabelindustrie, der National Cable and Telecommunications Association (NCTA). Ferner gründete er Startups wie SmartBrief, einen Online-Nachrichtendienst. Zuletzt war er als Partner der Wagniskapitalfirma Core Capital in Washington tätig.

Tom Wheeler

(Bild: Core Capital)

Seine vorherigen Arbeitgeber in der Telecom- und TV-Kabelbranche loben ihn als Mann, der tiefe Einsichten in die Kommunikationswelt sowie eine Leidenschaft für kreatives Denken hat. Aber auch der Industrie kritisch gegenüberstehende zivilgesellschaftliche Organisationen geben ihm Vorschusslorbeeren. "Ich kenne Tom seit Jahren und glaube, dass er ein unabhängiger, sich aktiv einmischender Vorsitzender sein wird", erklärte Gigi Sohn, Präsidentin von Public Knowledge, gegenüber der LA Times. Sie erwarte, dass der neue Behördenchef, dessen Ernennung noch vom US-Senat bestätigt werden muss, "eine offene Tür und einen offenen Geist" haben und im öffentlichen Interesse Entscheidungen treffen werde. Die Bürgerrechtsvereinigung Free Press glaubt dagegen nicht, dass sich der Nominierte gegebenenfalls auch gegen mächtige Industriegruppen stellen werde.

Im Blog von Core Capital Partners hat sich Wheeler immer wieder für mehr Wettbewerb im Kommunikationsmarkt sowie die Förderung neuer Technologien ausgesprochen. Andererseits liebäugelte er dort auch 2011 mit einem Zusammenschluss von AT&T und T-Mobile unter gewissen Bedingungen. Die FCC könnte dazu Ecksteine für die künftige Regulierung drahtloser Telekommunikationsanbieter aufstellen, meinte der Branchenkenner. Enttäuscht zeigte er sich im gleichen Jahr über die langsamen Fortschritte der Fernsehindustrie, auf digitale Techniken umzustellen und mobile Geräte wie Tablets oder Smartphones mit Inhalten zu bestücken.

Sollte Wheeler als Chef der Regulierungsbehörde anerkannt werden und deren bisherigen Vorstandsvorsitzenden Julius Genachowski ablösen, müsste er sich mit drängenden Fragen wie dem Streit über die erweiterten Netzneutralitätsprinzipien der FCC auseinandersetzen. Die US-Netzbetreiber Verizon und MetroPCS haben gegen die Auflagen für ein offenes Internet geklagt. Zu weiteren aktuellen Aufgabengebieten der Behörde gehört unter anderem die Öffnung des Funkspektrums für drahtlose Breitbanddienste oder das Festlegen neuer Strahlenschutzwerte für Mobiltelefone. (mho)