Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu
Die Länderkammer hat das umstrittene Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Ermittler von Bundesbehörden dürfen demnach zahlreiche Informationen über Anschlussinhaber von Providern abfragen.
Der Bundesrat hat am Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Das vom Bundestag bereits verabschiedete Vorhaben kann in Kraft treten, wenn es der Bundespräsident unterzeichnet und das Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat. Es regelt, unter welchen Bedingungen Ermittler von Bundesbehörden Informationen über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen.
Erstmals werden davon auch dynamische IP-Adressen erfasst, nachdem das Bundesverfassungsgericht hier eine Regelungslücke gesehen hatte. Provider dürfen demnach die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen, was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis darstellt. Die Informationen müssen sie im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben. Betroffene sollen davon im Nachhinein prinzipiell in Kenntnis gesetzt werden.
Mit richterlicher Genehmigung wird mit dem Gesetz der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt. Wollen Geheimdienste an derlei "Zugangssicherungscodes" heran, muss das die zuständige parlamentarische G10-Kontrollkommission absegnen. Datenschützer und Bürgerrechtler wittern vor allem bei diesem Punkt erneut "gravierende verfassungsrechtliche Mängel", da sich über die betroffenen Konten auch Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter herausfinden ließen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung räumte zudem ein, dass auch Kennungen für den eigentlich als "vertraulich" eingestuften De-Mail-Dienst prinzipiell betroffen sein könnten.
Einzelne Länder wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein hatten vorab auf Nachbesserungen gedrängt und empfohlen, den Vermittlungsausschuss mit anzurufen. Mit diesem Anliegen fanden sie in der heutigen Plenarsitzung der Länderkammer aber keine Mehrheit. Grüne und Linke monierten, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig Funktionen einer "Internet-Polizei" wahrnehmen dürfe. Sie sehen die Vertraulichkeit der Nutzung des Netzes gefährdet. Mit erneuten Verfassungsbeschwerden gegen das Vorhaben ist nun zu rechnen. Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer, hatte zuvor bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. (anw)
