US-Senat will Firmen für Hilfe bei Überwachung durch die NSA nicht belangen

Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich mit der Bush-Regierung am gestrigen Mittwoch geeinigt, dass Telcos für ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Laut einem Bericht der Washington Post sollen die Telekommunikationsanbieter allein vor einem Richter nachweisen müssen, dass sie bei der Schnüffelhilfe im Rahmen des umstrittenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geblieben sind. Die Firmen selbst hatten gerade ihre Unterstützung des technischen US-Geheimdienstes vehement verteidigt. Sollte die jetzt getroffene Absprache vor dem gesamten US-Kongress Bestand haben, wären die Telcos quasi immun gegen Klagen von Bürgerrechtsbewegungen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese werfen ihnen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor.

Die Abmachung ist ein Sieg für US-Präsident George W. Bush, der wiederholt den Einbau einer Klausel zur Straffreiheit für die Hilfssheriffs aus der Wirtschaft in die weitere Novelle des FISA gefordert hat. Der Republikaner ist zudem für die Verlängerung der jüngsten, nur befristet bis Anfang Februar geltenden FISA-Reform, des so genannten Protect America Act. Dieser lässt der NSA weitgehend freie Hand beim Lauschangriff auf die internationalen Telekommunikation, vor allem muss der Geheimdienst weiterhin keinen Richterbeschluss nachweisen.

Nicht durchsetzen konnte sich die Bush-Regierung mit ihrem Widerstand gegen mögliche Stärkung der richterlichen Kontrolle durch ein Sondergericht. Dieses soll laut den Demokraten im Senat gemeinsam mit einem Generalinspekteur darauf achten, dass "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich überwachter Ausschnüffelung geschützt werden. Für das Abhören der Kommunikation zwischen Personen außerhalb der USA verlangen aber auch die Demokraten keine richterlichen Anordnungen. Außerdem haben sich führende Senatoren der Demokraten dafür ausgesprochen, dass die neuen FISA-Regelungen auf sechs Jahre beschränkt werden sollen. Bürgerrechtlern von der American Civil Liberties Union (ACLU) gehen diese Forderungen nicht weit genug. Sie bemängeln etwa, dass auch die Fassung der Demokraten eine Sammelbefugnis zur Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails vorsieht.

Die Chancen für die Durchsetzung der Vorstellungen der Mehrheitspartei im Kongress stehen momentan aber schlecht. So scheiterten die Demokraten ebenfalls am gestrigen Mittwoch im US-Repräsentantenhaus mit dem Restore Act, der analogen Version ihrer Senatsforderungen zur FISA-Novelle für die zweite Parlamentskammer. Auslöser der Niederlage war, dass die Republikaner einen Änderungsantrag einbrachten, wonach keine Passage in dem Gesetz die Überwachung von Osama bin Laden und terroristischer Vereinigungen behindern dürfe. Es gebe überhaupt keinen Grund, dass Geheimdienstmitarbeiter zunächst Regierungsanwälte konsultieren müssten, bevor sie Mitglieder von al-Qaida und vergleichbarer Terrororganisationen abhören dürfen, betonte John Boehner, der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten gehen zwar davon aus, dass dies auch mit dem Restore Act nicht nötig wäre. Anhänger ihres konservativen Flügels fürchteten trotzdem, dass ihnen in der Öffentlichkeit mangelnde Tatkraft im viel beschworenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen werden könnte. Letztlich zogen die Demokraten den Gesetzesentwurf zurück. Es ist momentan unklar, ob, in welcher Form oder wann die geplante Vorlage für leicht erhöhte rechtsstaatliche Anforderungen an das NSA-Lauschprogramm noch einmal im Abgeordnetenhaus beraten werden. Bush hat zudem bereits sein Veto angedroht, falls die Demokraten sich doch noch durchsetzen können sollten. (Stefan Krempl) / (jk)