FDP "glasklar" gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich klar gegen das in Frankreich geplante Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße ausgesprochen.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich klar gegen das viel diskutierte Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße ausgesprochen. "Es ist ein Problem, dass tägliche illegale Downloads in dem Umfang vorgenommen werden", verwies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber heise online auf massive Urheberrechtsverletzungen im Internet. Der "Schutz geistigen Eigentums" dürfe aber "nicht unverhältnismäßig zu Lasten anderer Grundrechte gehen". Die FDP lehne daher das unter anderem in Frankreich geplante Three Strikes-Modell "glasklar" ab.
"Es ist eine Unterstellung, die FDP würde den französischen Weg für gangbar halten", wandte sich die frühere Bundesjustizministerin gegen entsprechende Spekulationen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Liberalen gegen die Sperrung von Internetzugängen werde durch das Urteil des französischen Verfassungsgerichtshofs gegen das Pariser Gesetz bestätigt. Es wäre "völlig unverhältnismäßig", den Anschluss eines vermeintlich Verdächtigen zu sperren, um gegen illegale Download-Aktivitäten vorzugehen.
Ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen auf vage Vermutungen hin und ohne jedes ordentliche Verfahren sei mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar, meint Leutheusser-Schnarrenberger. Zudem sei die Maßnahme nicht hilfreich, um gegen die Täter vorzugehen, "die den Rechteinhabern tatsächlich den größten Schaden zufügen". Nur eine Gesamtstrategie zur Sicherung der Urheberrechte in der digitalen Welt unter Berücksichtigung der Interessen auch der Urheber sowie der Verbraucher werde das Problem lösen können.
In ihrem Wahlprogramm bezeichnen die Liberalen die Bekämpfung von "Internetpiraterie" als "besondere Herausforderung", da es sich um eine "existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft" handle. Das Netz dürfe "kein urheberrechtsfreier Raum sein". Die FDP verspricht eine Suche nach Lösungen, "die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten". CDU und CSU hatten sich in ihrem Entwurf für ein "Regierungsprogramm" zunächst für eine "Three Strikes"-Regelung ausgesprochen, sich nach Protesten aber für die allgemeine Formel der "effektiven Unterbindung von Rechtsverletzungen" entschieden. (Stefan Krempl) / (vbr)
