Schäuble bekräftigt Forderung nach Online-Durchsuchungen
In seiner Rede zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union in Berlin beharrte der Bundesinnenminister auf seiner Position.
In seiner Rede zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union in Berlin hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch einmal für die Einführung von Online-Durchsuchungen sowie für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssten die neuen Möglichkeiten, die sich aus dem technischen Fortschritt im Kommunikationszeitalter ergeben, nutzen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Online-Durchsuchungen seien eine geeignete Maßnahme, Terroranschläge zu verhindern. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub", sagte Schäuble. Die Bundeswehr sorge in aller Welt für Frieden und Sicherheit – nur in Deutschland dürfe sie dieser Aufgabe bislang nicht nachkommen, heißt es in einer Zusammenfassung der Rede.
Auf der gleichen Veranstaltung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls eine rechtliche Handhabe für Online-Durchsuchungen gefordert. Bei schweren Verdachtsmomenten sei es unumgänglich, Online-Durchsuchungen durchzuführen. Seinen Kollegen in Bundesländern mit Unionsregierungen gehen Schäubles Pläne für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich zu weit, berichtet der Spiegel. In schriftlichen Stellungnahmen rügen die Länder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe. Schäubles Taktik, seine Initiative ohne einen Kabinettsbeschluss für Kommentare der Länder zu öffnen und den bisherigen Hauptsstreitpunkt der heimlichen Online-Durchsuchungen zu umgehen, hat somit die Aussichten auf eine rasche Verabschiedung des Vorhabens nicht verbessert.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(anw)
