Reportage über Amazon-Leiharbeiter: hr gewinnt Rechtsstreit
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, durch die eine Meinungsäußerung in der ARD-Dokumentation verboten werden sollte.
Der Hessische Rundfunk (hr) hat sich in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit seiner Reportage über Leiharbeiter bei Amazon durchgesetzt. Wie der hr mitteilt, hat das Landgericht Hamburg eine vom damaligen Amazon-Dienstleister CoCo Job Touristik erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben. Der Personaldienstleister wollte die Meinungsäußerung "Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine" von zwei Zeugen in der Reportage verbieten lassen, die sich 2011 an den hr gewandt hatten. Das Gericht war wie der hr der Meinung, dass die Äußerung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist (Az. 324 O 129/13).
Die ARD-Dokumentation: "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" hatte Mitte Februar für ein breites Echo in der Öffentlichkeit bis in die Regierung gesorgt. Die Leipziger Dienstleistungsfirma CoCo Job Touristik war mit der Unterbringung und Verpflegung ausländischer Saisonarbeiter des Online-Einzelhändlers betraut. Amazon beendete nach der Ausstrahlung der ARD-Reportage die Zusammenarbeit, die Dienstleistungsfirma zog gegen den hr vor Gericht. Nach der einstweiligen Verfügung durfte der hr den Film in der ursprünglich gesendeten Fassung nicht mehr ausstrahlen oder in der Mediathek zeigen.
"Der Versuch, mit einer gezielten Medienkampagne gegen die ARD-Dokumentation vorzugehen, ist damit gescheitert", sagte hr-Fernseh-Chefredakteur Alois Theisen. "Die Gegenseite hat vor Gericht nicht einmal versucht, die Kernaussagen des Films anzugreifen. Hier wurde ganz offensichtlich der Versuch unternommen, mit Bagatellvorwürfen Stimmung gegen die zuverlässig recherchierte Dokumentation zu machen – ohne Erfolg", erklärte Theisen weiter. Im April erwirkte der hr gegen Coco Job Touristik eine einstweilige Verfügung, nach der das Unternehmen eine Stellungnahme des Senders nicht mehr verkürzen darf. (anw)
