Ministerien bitten zum Krisengipfel zur US-Überwachung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollen am Freitag mit Google und Microsoft sowie Verbänden und Verbraucherschützern über das US-Überwachungsprogramm Prism sprechen. Auf dem Krisengipfel der beiden FDP-Ressortchefs im Wirtschaftsministerium soll unter anderem ausgelotet werden, wie Internetgrößen aus den USA an dem jüngst enthüllten Projekt des technischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) mitwirken und welche Auswirkungen dieses auf deutsche Unternehmen und Internetnutzer haben könnte.

Das Bundesinnenministerium soll an dem Gespräch nicht beteiligt werden. Facebook war nach Informationen von heise online angefragt worden, Vertreter des sozialen Netzwerks sollen aber abgesagt haben. Teilnehmen werden dagegen Abgesandte vom IT-Verband Bitkom, vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, vom Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) und aus dem Vorstand der Stiftung Datenschutz.

Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nach eigenen Angaben bereits an ihren US-Kollegen Eric Holder mit der Bitte um Auskunft über rechtliche Fragen zu der umfangreichen Internetschnüffelei der NSA. Der Spionageverdacht sei sehr besorgniserregend. Rösler hat sich offiziell bisher nicht zu der Affäre geäußert. Sie soll in seinem Haus aber bereits Gegenstand mehrerer interner Besprechungen gewesen sein. (anw)