EU-Parlament verabschiedet Open-Data-Strategie
Die Abgeordneten haben den Vorstoß der EU-Kommission zur Novelle der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors abgesegnet, der Prinzipien für offene Verwaltungsdaten enthält.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Vorstoß der EU-Kommission zur Novelle der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors abgesegnet. Danach sollen Verwaltungsinformationen künftig im Einklang mit Open-Data-Grundsätzen veröffentlicht werden sollen. Prinzipiell dürfen nun alle Dokumente, die von öffentlichen Stellen zugänglich gemacht werden, zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden. Ausnahmen bestehen etwa, wenn dadurch Urheberrechte Dritter verletzt würden.
Nicht ganz durchsetzen konnte sich die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Wunsch, dass die Daten größtenteils kostenlos bereitgestellt werden. Behörden können stattdessen nun in der Regel maximal ihre Ausgaben für die Vervielfältigung, das Anbieten oder die Verbreitung der Informationen in Rechnung stellen. In Ausnahmefällen sollen Bezieher indes auch für alle entstehenden Unkosten aufkommen müssen, eventuell sogar inklusive Zinsen. Verwaltungen werden aber verpflichtet, ihre potenziellen Gebührensätze und die Kreise der davon Betroffenen von vornherein transparenter zu machen.
Öffentliche Stellen sollen geeignete Daten künftig in "maschinenlesbaren, offenen Formaten" bereitstellen. Darüber wird eine behördliche Aufsicht wachen. Ausgedehnt wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Bibliotheken, Museen und Archive. Eingeführt werden parallel neue Regeln für Digitalisierungsvereinbarungen. Diese sollen öffentlich-private Partnerschaften beflügeln, dabei aber gewährleisten, dass die Interessen der kulturellen Einrichtungen und die der Öffentlichkeit nicht verletzt werden. Die Mitgliedsstaaten müssen die neuen Vorgaben binnen 24 Monaten in nationales Recht umsetzen.
Kroes begrüßte den Beschluss, der das "volle Potenzial der Open-Data-Goldmine" öffne. Die Niederländerin setzt darauf, dass der Ansatz ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 40 Milliarden Euro pro Jahr und Hunderttausende zusätzliche Jobs schaffen kann. Sie sprach von einem Grund zum Feiern, dass der Brüsseler Anlauf binnen 16 Monaten vergleichsweise rasch die Gremien passiert habe. Kroes kündigte an, dass die Kommission eine Reihe von Ausführungsregeln etwa für Lizenzierungsformen, Datensets und Abrechnungsvereinbarungen ausarbeiten werde. (mho)
