EU und USA treiben Abkommen gegen Produktpiraterie voran
Ein "starker und moderner Rechtsrahmen" solle geschaffen werden, welcher der "sich wandelnden Form des Diebstahls geistigen Eigentums in der globalen Wirtschaft" mit ihren einfach zu kopierenden digitalen Speichermedien Rechnung trage.
Die EU-Kommission und das Weiße Haus haben angekündigt, mit einem Handelsabkommen gemeinsam mit Ländern wie Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Neuseeland oder der Schweiz international gegen Produkt- und Markenfälschungen vorgehen zu wollen. Die EU und die USA wollen dafür mit den wichtigen Handelspartnern ein "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) abschließen. Ziel ist die Etablierung eines Rahmenwerks, mit dem Firmen ihre geistige Eigentumsrechte auch außerhalb ihrer Heimatregionen einfacher durchsetzen können. Zudem sollen Verbraucher vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken geschützt werden, die mit einigen gefälschten Produkten wie etwa nachgemachten Medikamenten assoziiert werden. Auffällig ist, dass Länder wie China bisher nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Vor allem das Reich der Mitte gilt als Produktionsort für zahlreiche Produkt- und Markenimitate.
"Europa war immer an der Spitze globaler Bemühungen, geistige Eigentumsrechte zu schützen und Fälschungen zu bekämpfen", betonte EU-Handelskommissar Peter Mandelson zum Start der Gespräche über das ACTA. Dieses werde die internationale Zusammenarbeit stärken und neue Normen setzen, die bei der Schaffung eines "Goldstandards" für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten wie dem Urheber- und Patentrecht behilflich sein könnten. "Das globale Fälschungswesen und die Piraterie stehlen Arbeitern, Künstlern und Unternehmern jedes Jahr Milliarden von Dollar und gefährden die Gesundheit und die Sicherheit von Bürgern weltweit", zeigte sich auch Susan Schwab vom US-Handelsministerium entschlossen im Eintreten der Bush-Regierung für das geplante Abkommen. Sie freue sich auf die Kooperation mit wichtigen Handelspartnern bei der Bekämpfung des "globalen Problems".
Konkret sieht der Entwurf für das ACTA unter anderem vor, gemeinsam mit Rechteinhabern beispielhafte Ansätze zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu entwickeln. Nach Angaben der EU-Kommission soll ein "starker und moderner Rechtsrahmen" geschaffen werden, welcher der "sich wandelnden Form des Diebstahls geistigen Eigentums in der globalen Wirtschaft" mit ihren einfach zu kopierenden digitalen Speichermedien Rechnung trage. Die EU selbst wolle vorübergehende Mechanismen und technische Hilfe zur Verfügung stellen, um auch "fortschrittlichen Entwicklungsländern" zu helfen, dem Pakt künftig beizutreten. Schon heute dränge man Länder wie China ständig dazu, ihre Gesetze gegen Produktpiraterie zu verschärfen und die Strafen für den Diebstahl geistigen Eigentums zu erhöhen. Die EU selbst hat bereits eine heftig umstrittene Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Immaterialgüterrechten verabschiedet, die unter anderem Auskunftsansprüche der Rechtehalter gegenüber Internetprovidern vorsieht. Umkämpft ist noch der ergänzende Beschluss zusätzlicher Strafvorschriften.
Auch hierzulande ist die Bekämpfung der Produktpiraterie weit oben auf der Agenda des Bundesjustizministeriums und der Wirtschaft. Vertreter eines einschlägigen Aktionskreises der Industrie forderten jüngst etwa ein schärferes staatliches Vorgehen auch gegen die Käufer gefälschter Artikel und machten sich für eine Linie ohne Toleranz gegenüber den Verletzern von Immaterialgüterrechten stark. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte kurz davor mit der Wirtschaft das Info-Portal "Original ist genial" gestartet. (Stefan Krempl) / (jk)
