SPD kritisch gegenüber Bundes-Trojaner
Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg forderte die SPD eine "Sicherheitspolitik mit Augenmaß". Sie steht Online-Durchsuchungen weiterhin skeptisch gegenüber, will diese aber nicht grundsätzlich ausschließen.
Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hat die SPD ihre Vorbehalte gegenüber Online-Durchsuchungen bekräftigt. Die Partei fordert eine "Sicherheitspolitk mit Augenmaß". Das Ausspähen von Computerfestplatten greife in besonderem Maße in die Bürgerrechte ein, heißt es in einem am gestrigen Abend gefassten Beschluss: "Würde die Drohung des Terrorismus uns dazu verleiten, der Sicherheit einseitigen Vorrang vor der Freiheit einzuräumen, hätte der Terror mit unserer eigenen Hilfe eines seiner Ziele, nämlich die Zerstörung unserer freiheitlichen Ordnung, erreicht", heißt es in dem Text.
Die SPD konnte sich allerdings nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Online-Durchsuchungen durchringen. Dementsprechende Anträge wurden auf dem Parteitag abgelehnt. Man müsse zuvor noch juristische und technische Fragen klären und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Verfassungsschutz-Novelle in Nordrhein-Westfalen zu einem möglichen Einsatz des Bundes-Trojaners abwarten. Eine dauerhafte Speicherug von Fingerabdrücken, wie sie für deutsche Reisepässe ab dem 1. November erforderlich sind, lehnt die SPD derweil ab. (hag)
