EU-Parlamentarier wollen Online-Lizenzierung von Musik erleichtern

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag einstimmig einen Bericht verabschiedet, wonach Musikplattformen im Netz einfacher Lizenzen erhalten und Künstler rascher ihre Vergütungen erhalten sollen. Die Tantiemen aus den Einnahmen müssten demnach spätestens drei Monate nach dem Ende des Finanzjahres vom Anbieter an die Urheber fließen. Die EU-Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf zur kollektiven Rechteverwertung noch eine Frist von zwölf Monaten ins Spiel gebracht.

Auch sonst machen sich die Abgeordneten an mehreren Stellen für Änderungen an der Kommissions-Vorlage stark. So sollen Musik-Verwertungsgesellschaften wie die GEMA etwa alle ihre Repertoires zu gleichen Bedingungen lizenzieren müssen. Damit wollen die Volksvertreter den Zugang auch zu weniger populären Stücken fördern. Eine weiterer Korrekturvorschlag soll Autoren und ausführenden Künstlern eine bessere Kontrolle über das Management ihrer Rechte ermöglichen. So sollen sich die Urheber frei für eine Verwertungsgesellschaft entscheiden und sich einfacher an deren Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Insgesamt will der Ausschuss Gebietsmonopole der Urhebervertretungen aufweichen und Mindeststandards für Transparenz der Einrichtungen schaffen. Kernstück der geplanten leichteren grenzübergreifenden Lizenzierung ist die Vorschrift für Verwertungsgesellschaften, eine online abrufbare Datenbank bereitzustellen, in der sie ihr fürs Internet geöffnete Repertoire nachprüfbar bereithalten. Damit soll mehr Wettbewerb entstehen und der Weg für neue Geschäftsmodelle im Musikmarkt freigemacht werden.

Die konservative französische Berichterstatterin Marielle Gallo lobte den Beschluss als "Schlüsselvorstoß für den digitalen Binnenmarkt". Die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf die lautstarke Kritik an Verwertungsgesellschaften aufnehme. Es werde eine faire Balance zwischen Autoren und Nutzern geschaffen. (axk)