US-Überwachung: CCC greift Bundesregierung scharf an
Die deutsche Regierung lasse weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen, meint der CCC in einem Protestaufruf. Er fordert, strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auch für Politiker.
Der Chaos Computer Club hat anlässlich der am Samstag anstehenden weltweiten Proteste gegen US-Überwachungsprogramme wie PRISM die Bundesregierung scharf angegriffen. Durch den Whistleblower Edward Snowden sei eine Massenüberwachung offenbart worden, "dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist", schreibt der CCC in einem Protestaufruf. Die Unschuldsvermutung als ein Grundpfeiler des Rechtsstaats werde dadurch ins Gegenteil verkehrt. Angesichts dessen zeichne sich "zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen lässt".
Der Innenminister beschwichtige, vertusche und lüge, heißt es weiter in dem Aufruf. Hans-Peter Friedrich habe die ihm auf dem Besuch in den USA "mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vorgetragen". Die Geheimdienste seien offensichtlich so stark abhängig von den Bespitzelungsdaten der US-Geheimdienste, dass er sich nicht auch nur pro forma ein wenig öffentlich entrüsten könne. Vom Außenminister Guido Westerwelle und dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin "badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit".
(Bild: demonstrare.de)
Auf der Demonstrationsplattform demonstrare.de ist ersichtlich, dass am kommenden Samstag unter dem Motto "Stop watching us" in über 30 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden sollen. Die Demonstranten wollen fordern, dass die Massenüberwachung über Programme wie PRISM und Tempora gestoppt wird. Sie wollen gegen Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft auf die Straße gehen und die Überwachung der Bürger aufarbeiten lassen. Internationale Verhandlungen sollen die Überwachung abrüsten helfen.
Der CCC fordert darüber hinaus unter anderem, dass "alle Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen", strafrechtlich belangt werden. Außerdem sollen die Geheimdienste abgeschafft und die USA und Großbritannien aufgefordert werden, die europäischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Der CCC hat zudem wie der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation und European Digital Rights einen offenen Brief unter anderem an die Bundesregierung und die EU-Kommission erstunterzeichnet. Darin werden sie unter anderem aufgefordert, sich gegen jede Form von "anlasslosen und unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln". Bisher hat der Brief über 2000 Unterzeichner gefunden. (anw)
