Alter Patentstreit von Apple und Motorola wiederbelebt
In einem Streit um Multitouch-Patente hat ein US-Berufungsgericht die Entscheidung der International Trade Commission gegen Apple aufgehoben und an die Behörde zurückverwiesen.
Ein US-Berufungsgericht hat in einem Patentstreit zwischen Apple und Motorola Mobility eine vorherige Entscheidung der International Trade Commission (ITC) gegen den iPhone-Hersteller teilweise aufgehoben und zur erneuten Prüfung an die US-Außenhandelsbehörde zurückverwiesen. Die ITC hatte im März vergangenen Jahres eine Beschwerde von Apple mit der Begründung abgewiesen, Motorola verletze die vom iPhone-Hersteller vorgebrachten Patente nicht.
In dem Rechtsstreit, der nur einer der zahlreichen Schauplätze im globalen Patentkrieg gegen Android ist, ging es ursprünglich um drei Apple-Patente. In der Berufung war Apple gegen die Entscheidung der ITC bezüglich der beiden Multi-Touch-Patente 7'663'607 und 7'812'828 vorgegangen. Die Berufungsinstanz hat die ITC-Entscheidung nun teilweise revidiert und zur Neubewertung an die Außenhandelsbehörde zurückgegeben.
Die ITC hatte einerseits entschieden, das Motorola das '828er-Patent nicht verletzt. Die Berufungskammer folgte nun der Argumentation Apples und hat die ITC angewiesen, diese Frage neu zu bewerten. Im Falle des '607er-Patents hatte die ITC befunden, dass ein früheres Patent die beschriebenen Verfahren vorwegnehme und die erhobenen Patentansprüche daher wegen Offensichtlichkeit ungültig seien.
Diese Entscheidung hat das Berufungsgericht in seiner Begründung weitgehend bestätigt, aber für einen der insgesamt elf Ansprüche aufgehoben. Die ITC muss die Frage, ob auch Anspruch Nr. 10 ("A display arrangement comprising...") zum Zeitpunkt des Patentantrags als offensichtlich zu gelten hat, unter Berücksichtigung weiterer Faktoren neu bewerten.
Ein Richter der dreiköpfigen Berufungskammer gab in seiner abweichenden Begründung zu Protokoll, dass er den Innovationsgrad des Apple-Patents '607 noch höher einschätzt als seine Kollegen, auch weil Apple als erster eine Lösung für verschiedene Touch-Probleme gefunden habe: "Das in diesem Fall vorliegende Patent beschreibt eine Erfindung, die nicht nur die Technik vorangebracht hat, sondern auch Interaktion und Kommunikation der Menschen auf der ganzen Welt dramatisch verändert. Das ist wahre Innovation." (vbr)
