c't-Onlinetalk: Alles hat ein Ende... - von der NSA, Politikern und Wahlen

Pofalla beendet Dinge – man kann den NSA-Überwachungsskandal im Allgemeinen und die Reaktion der deutschen Politik im Besonderen natürlich auch mit Galgenhumor nehmen. Zumal Innenminister Friedrich prompt ins gleiche Horn bläst wie sein Parteikollege Pofalla, der als Kanzerlamtsminister für die Geheimdienste zuständig ist. Beendet ist aber gar nichts: Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise, und die Versicherung Pofallas, "in Deutschland" werde nichts abgehört, kann man glauben oder nicht - über das Abgreifen von Daten an den Backbones und Transatlantikkabeln sowie bei den US-Internetriesen ist damit nichts ausgesagt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK), der geheim tagende Ausschuss des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste, trug allerdings zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre auch nicht wirklich bei. was nach Ansicht von Wolfgang Neškovic, mittlerweile fraktionsloser Abgeordneter des Bundestags und ehemals für die Linken im PKK, einen einfachen Grund hat: Politiker missbrauchten das Parlamentarische Kontrollgremium als Wahlkampfplattform, die Geheimdienstkontrolle gerate dagegen in den Hintergrund.

So beschäftigt uns im c't-Onlinetalk am Samstag, 17.08.2013, ab 11 Uhr erneut der NSA-Überwachungsskandal - und seine politische Aufarbeitung, gerade im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September und im Vorfeld der erneut geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst" am 9. September. Und wenn wir schon beim Stichwort Bundestagswahl sind, steht die Frage im Raum, was die zur Wahl stehenden Parteien überhaupt zum Hightech-Standort Deutschland, zu Freiheit vs. Sicherheit, zu Netzpolitik, Datenschutz und Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland zu sagen haben - oder ob diese Themen wieder einmal in den Zirkeln der Netzpolitiker versauern und für die Wahl keine Rolle mehr spielen.

Philip Banse (@philipbanse, Facebook, Google+) und Jürgen Kuri, stellv. Chefredakteur c't/heise online (@jkuri, Facebook, Google+), diskutieren dies im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen am Samstag, 17.08.2013, ab 11 Uhr mit ihren Gästen:

• Wolfgang Neškovic, früher Richter am Bundesgerichtshof und derzeit Mitglied des Deutschen Bundestags als Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit. Er trat im Dezember 2012 aus der Linksfraktion aus, bis dahin war er auch Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium. Neškovic kandidiert für den nächsten Bundestag als unabhängiger, parteiloser Kandidat im Wahlkreis 65 (Cottbus/Spree-Neiße). (@Team_Neskovic, Facebook)
  

• Falk Steiner, Autor sowie Kommentator bei c't/heise online (@flueke, Google+)

(jk)