Reporter ohne Grenzen: Exporte von Überwachungstechnik kontrollieren
Die Organisation Reporter ohne Grenzen will scharfe Kontrollen für die Ausfuhr von Überwachungstechnik. Die von Wikileaks enthüllten Spy Files 3 hätten gezeigt, wie die Hersteller um Aufträge von Staaten werben, die sich nicht um Pressefreiheit scheren.
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert wirksame Exportkontrollen für die Ausfuhr von Zensur- und Überwachungstechnik. Damit reagiert ROG auf die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks: Die sogenannten Spyfiles 3 enthalten 249 Dokumente von 92 Firmen, hauptsächlich Verkaufsbroschüren und Präsentationsmaterial, mit denen sich die Verkäufer von Überwachungssoftware in Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder Dubai ihren Kunden präsentierten.
"Die neuen Wikileaks-Enthüllungen liefern weitere wichtige Indizien dafür, dass viele Hersteller dieser Technologien gezielt um Aufträge von Staaten werben, die die Pressefreiheit mit Füßen treten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen seien nicht ausreichend, Mihr forderte nationale und internationale Riegel für den Export "digitaler Waffen".
Reporter ohne Grenzen hatte bereits im Februar gemeinsam mit Organisation wie Privacy International und Bahrain Watch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen die Überwachungstechnologie-Anbieter Gamma und Trovicor eingelegt. So sollen Verdachtspunkte dafür vorliegen, dass die Kommunikation von Menschenrechtsaktivisten in Bahrain mit Software der beiden Firmen abgehört wurde. Dies soll schließlich zur Verhaftung und Folterung der Aktivisten geführt haben. Reporter ohne Grenzen führt Bahrain auf Platz 165 von 179 auf der Rangliste der Pressefreiheit.
Ende Juni wurde bekannt, dass die OECD die Beschwerde gegen Gamma angenommen hat. Mit der Veröffentlichung der Spy Files 3 dürften diese Eingabe und eventuell noch kommende deutlich an Munition gewonnen haben. (axk)
