Justizministerin will Geheimdienste an die Kandare nehmen
Die Nachrichtendienste gehörten "an die enge Leine" der Politik, die Sicherheitsarchitektur müsse überholt werden, erklärte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum 12. Jahrestag der Anschläge vom 11. September.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich zum 12. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA dafür ausgesprochen, die "Sicherheitsarchitektur" hierzulande grundlegend zu überholen. Erste Priorität müsse sein, die Kontrolle der hiesigen Geheimdienste "vom Kopf auf die Füße zu stellen", erklärte die FDP-Politikerin. Die Sicherheitsbehörden gehörten "an die enge Leine" der Politik. So müsse nicht nur ein Geheimdienstbeauftragter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PGK) verankert werden, auch müsse die Bundesregierung die Dienste stärker kontrollieren. Nach PRISM und Tempora müsse eine "unzulässige institutionalisierte Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausländischen Diensten gesetzlich verhindert werden.
Die Liberale hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der teils aus den Empfehlungen der Regierungskommission zur Bewertung der Sicherheitsgesetze in Deutschland gespeist wird und in dem frühere Überlegungen der Ministerin aufgegriffen werden.
Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt, die Kontroll- und Prüfungskompetenzen des Bundesdatenschutzbeauftragten auszuweiten. Soweit Bundesbehörden IT-Systeme etwa per Staatstrojaner infiltrierten, müsse der Quellcode der genutzten Software zur Kontrolle vorliegen. Für die Arbeit der gemeinsamen Anti-Terror-Zentren sei eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Zusammenarbeit regelt und begrenzt. Die behördenübergreifende Analyse müsse etwa auf Bereiche beschränkt werden, von denen "schwerste Gefährdungen für bedeutende Verfassungsgüter drohen". Auch müsse der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei Überwachung besser geschützt und der Richtervorbehalt gestärkt werden, meint die Ministerin. (anw)
