NSA überwacht internationalen Zahlungsverkehr

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen aus dem Archiv von Edward Snowden, die seine Redakteure einsehen konnten. Den Informationen zu folge ist ein NSA-Zweig namens „Follow the Money“ für das Ausspähen von Finanzdaten zuständig. Die gewonnenen Informationen fließen in eine NSA-eigene Finanzdatenbank namens „Tracfin“ und enthielt allein im Jahr 2011 etwa 180 Millionen Datensätze. Beim Gros der Daten, 84 Prozent, handele es sich um Kreditkartendaten.

Wie aus weiteren NSA-Dokumenten aus dem Jahr 2010 hervorgehe, nimmt der Geheimdienst dafür auch die Zahlungsabwicklung großer Kreditkartenfirmen wie Visa ins Visier. Bereits 2010 hätten NSA-Analysten auf einer internen Konferenz ausführlich und detailliert beschrieben, wie sie – nach eigenen Angaben erfolgreich – im komplexen Netz, über das der US-Konzern seine Transaktionen abwickelt, nach möglichen Anzapfpunkten forschten.

Ziel seien die Transaktionen von Visa- Kunden in Europa, dem Nahen Osten und in Afrika gewesen, heißt es in einer Präsentation. Es gehe darum, „die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren“. Eine Visa-Sprecherin habe auf Anfrage ausgeschlossen, dass Daten aus den vom Unternehmen selbst betriebenen Netzen abfließen könnten, berichtet das Blatt weiter.

In der NSA-Datenbank Tracfin landeten auch Daten der in Brüssel beheimateten Genossenschaft Swift, über die Tausende Banken ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickeln und die von der NSA als „Ziel“ definiert wird. Wie aus neuen Dokumenten hervorgehe, zapft die NSA das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen an – unter anderem ist daran die NSA-Abteilung für „maßgeschneiderte Operationen“ beteiligt.

Einer der Zugangswege zu den Swift-Informationen bestehe den Dokumenten zufolge darin, den „Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken“ auszulesen. Die Ausspähaktionen im Weltfinanzsystem werde selbst in Geheimdienstkreisen mit einer gewissen Sorge gesehen, schreibt der Spiegel weiter. Dies gehe aus einem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ hervor, das sich aus rechtlicher Sicht mit „Finanzdaten“ und der eigenen Zusammenarbeit mit der NSA in diesem Feld befasst. Demnach sei das Sammeln, Speichern und Teilen der „politisch sensiblen“ Daten ein tiefer Eingriff, schließlich handle es sich um „Massendaten voller persönlicher Informationen“, von denen „viele nicht unsere Ziele betreffen“.

Neuerliche Kritik am Krisenmanagment der Bundesregierung ließ angesichts dieser jüngsten Enthüllungen nicht lange auf sich warten. "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs von völkerrechts- und verfassungswidrig erhobener Daten weit stärker verwickelt, als Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium uns noch immer glauben machen will", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, heise online. Die neusten Unterlagen zeigten, dass es den Diensten durchaus bewusst gewesen sei, um was für sensible Daten es sich hier handelt. Während Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission von einem „offenem Rechtsbruch“ sprächen und mit Konsequenzen aus der illegalen Datenübermittlung drohten, versuche die Bundesregierung auch mehr als 100 Tage nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe, jegliche Aufklärung zu verweigern. "Vielleicht gelingt es Friedrich, Merkel und Pofalla, sich mit der Vernebelungstaktik über dem Wahltag zu retten", fürchtet von Notz Ihrer grundsätzlichen Verantwortlichkeit für Missstände und verhinderte Aufklärung werden sich die Bundesregierung aber nicht entziehen können. (tig)