EU-Datenschutzreform: Druck auf die Bundesregierung wächst

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen um die laufende EU-Datenschutzreform nicht länger in den Weg zu stellen. "Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen", betonte die Luxemburgerin gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit. Die Bundesrepublik sei lange Pionier auf diesem Gebiet gewesen und müsse das auch jetzt wieder werden.

Nach Ansicht Redings hat Berlin das Großprojekt mit skeptischen Äußerungen lange verzögert: "Ich sage meinen deutschen Kollegen immer wieder, dass die Kommission bereit ist, nachzubessern", sagte sie. Bisher seien aber keine konkreten Nachbesserungsvorschläge gekommen, "weder in den Arbeitsgruppen noch auf politischer Ebene". Im EU-Rat hat sich der federführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bislang vor allem dafür eingesetzt, die Selbstregulierung der Wirtschaft zu stärken sowie eine Meldepflicht einzuführen, wenn Internetkonzerne personenbezogene Informationen an Drittstaaten weitergeben.

In einer Rede in Brüssel sagte Reding, dass die Reformvorschläge nun seit fast zwei Jahren auf dem Tisch lägen. Den Lobbyisten seien die Argumente gegen das Vorhaben ausgegangen. Experten hätten die Entwürfe bis ins kleinste Detail auseinandergenommen, die Diskussionen im EU-Parlament und im Rat hätten längst einen gewissen Reifegrad überschritten.

Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments soll nach mehreren Verschiebungen voraussichtlich am 21. Oktober in Straßburg über seine Empfehlungen fürs Plenum abstimmen. Den Abgeordneten liegen rund 4000 Änderungsanträge vor, was es erschwert hatte, in den zahlreichen Streitfragen Kompromisse zu bilden. Der endgültige Text für die geplante Verordnung und die zugehörige Richtlinie für den Sicherheitsbereich soll spätestens im April 2014 verabschiedet werden.

Derweil setzt sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner für ein starkes EU-Datenschutzrecht ein, um "die Privatsphäre der Verbraucher weiterhin sicherzustellen und um das Vertrauen in die europäische datenverarbeitende Wirtschaft zu stärken". So heißt es in ihrem Eckpunktepapier zur "Sicherheit und Selbstbestimmung im Netz", über das Die Welt berichtet. Dabei müsse das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben.

Die geplante Grundverordnung soll nach ihrer Ansicht für den staatlichen und den wirtschaftlichen Bereich gelten. Friedrich hatte dagegen wiederholt mehr Ausnahmeregeln für den öffentlichen Sektor gefordert. Klöckner plädiert zudem dafür, das Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten vom Innenressort abzutrennen. Stattdessen solle die Zuständigkeit in einem Ministerium für Justiz, Verbraucher- und Datenschutz gebündelt werden, das Innenministerium sich auf das Thema innere Sicherheit konzentrieren. (anw)