Experten bevorzugen Ausdehnung der LKW-Maut vor einer PKW-Maut

Die Experten-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung" befürwortet die Ausdehnung der LKW-Maut bis hinunter auf die Ebene kommunaler Straßen.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 197 Kommentare lesen
Lesezeit: 3 Min.
Von
  • Detlef Borchers

Die von dem ehemaligen Bundes-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Experten-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung" befürwortet die Ausdehnung der LKW-Maut bis hinunter auf die Ebene kommunaler Straßen. Auf diese Weise würden 4,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Eine PKW-Maut für alle würde demgegenüber nur 4,1 Milliarden Euro erzielen. Nach einem Vorabbericht der Frankfurter Rundschau sehen die Experten zudem keine Chance für eine PKW-Maut, die allein von Ausländern getragen wird. Der Kommissionsbericht soll am 2. Oktober in Berlin auf einer Konferenz der Verkehrsminister vorgestellt werden, seine Ergebnisse sollen in die Koalitionsgespräche einfließen.

Die Experten-Kommission, in der Vertreter aller Bundesländer unter dem Vorsitz von Bodewig die Straßenlage analysierten, geht von einem Finanzierungsbedarf von 108 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre aus. Pro Jahr müssten somit 7,2 Milliarden in Straßen und Brücken investiert werden. Aktuell sind es 5,5 Milliarden, in denen noch die Kosten für den Schienenverkehr und Wasserstraßen-Bau enthalten sind.

Untersucht wurde eine Reihe von zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten für die Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland. Eine Vignetten-Lösung für alle PKW würde bei einem Preis von 100 Euro für die Vignette rund 4,1 Milliarden Einnahmen ergeben. Diese PKW-Maut müsse für alle gelten, dürfe keine reine Autobahnmaut sein und müsse EU-rechtlich jedwede "Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz" verhindern. Noch höhere Einnahmen würde eine Ausweitung des LKW-Mautsystems bis hinunter auf die Ebene kommunaler Straßen erzielen: 4,4 Milliarden kämen ohne die Berücksichtigung von weiter möglichen Mautpreiserhöhungen in den jeweiligen LKW-Schadstoffklassen zusammen.

Die von der Kommission befürwortete Lösung würde bedeuten, dass das Maut-System von Toll Collect nach dem im August 2012 erfolgten Einstieg in die flächendeckende Maut weiter erheblich ausgebaut werden muss, sowohl auf Seite der On-Bord-Units (OBUs) in den LKW wie auf Seite der mobilen Kontrollfahrzeuge, die die veralteten Mautbrücken ablösen. Bereits bei der 2012 erfolgten Ausweitung der Maut auf 1135 Kilometer Bundesstraßen hatte Toll Collect das Problem, die sogenannten Maut-Tabellen in der OBU zu speichern. Durch Komprimierung des Betriebssystems wurde seinerzeit die Speicherkapazität um 20 Prozent erweitert. Dies sollte nach Angaben von Toll Collect für alle Bundesstraßen ausreichen. Wenn Landes- und Kreisstraßen hinzukommen, könnte ein Austausch der OBUs fällig werden. Denkbar wäre aber auch ein Umstieg auf das Schweizer Mautsystem, das von Anfang an alle öffentlichen Straßen berücksichtigte. Ein solcher Umstieg ist möglich, weil der Vertrag mit Toll Collect im Jahre 2015 ausläuft. (jo)