Grüne wollen Breitband für alle, aber keinen "präventiven Überwachungsstaat"

Die Grünen wollen die Leistungen der "öffentlichen Daseinsvorsorge in der Wissensgesellschaft", die ihrer Ansicht nach besonders den Zugang zu Information und Wissen beinhaltet, neu definieren. Zu den entsprechenden Herausforderungen des "digitalen Zeitalters" zählen für die Oppositionspartei dabei auch "gezielte Infrastrukturmaßnahmen für eine flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung". Zugleich fordern die Grünen den "Aufbau von frei zugänglichen Archiven mit frei lizenzierten Inhalten in offenen Formaten", wenn die Werke mit öffentlichen Mitteln produziert wurden. Dies solle auch für Softwareprojekte gelten. Vorbild dabei ist die "Open Access"-Bewegung in der Wissenschaft, der zufolge Wissen verstärkt frei über das Internet zugänglich gemacht werden sollte.

Die erwähnten Punkte sind Teil eines Beschlusses zur "grünen Marktwirtschaft" (PDF-Datei), den der Bundesparteitag der Grünen am gestrigen Sonntag in Nürnberg verabschiedet hat. Im Rahmen des Wandels zu einer "modernen wissensbasierten Ökonomie" muss der Staat demnach sicherstellen, dass alle Bürger "gleichen und freien Zugang zu Bildung bekommen, und zwar lebenslang". Eine wesentliches Element der Armut sei schließlich auch Bildungsarmut. Zudem hänge der wirtschaftliche Erfolg in der globalisierten Wissensgesellschaft von der Frage ab, ob ein Land die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürger zur Freisetzung ihres Wissens und ihrer Kreativität mobilisieren könne. Sonst kämen keine Innovationen zustande.

Wichtig ist für die Grünen weiter, wie ökonomische Interessen der Verwertung neuer Entdeckungen geschützt und zugleich eine "breite Teilhabe aller an ihnen" ermöglicht wird. "Für uns gilt: Auch geistiges Eigentum verpflichtet", hält der Beschluss an diesem Punkt fest. Daher sei eine Modernisierung des Urheber- und Patentrechts erforderlich. Bei ersterem ruft die Oppositionspartei nach rechtlichen Bedingungen, die dem "Bedarf von Bildung und Wissenschaft gerecht" werden. Diese sind nach Auffassung auch zahlreicher Fachpolitiker der großen Koalition bei der jüngsten zweiten Novelle des Urheberrechts deutlich zu kurz gekommen. Konkret setzen die Grünen auf eine "Förderung alternativer Lizenzen" und bekennen sich "ausdrücklich" zu Creative Commons, offenen Formaten und Lizenzen freier Software. Technologie wie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) lehnen sie dagegen als "wettbewerbs- und innovationsfeindlich" ab.

Ferner tritt das Papier für "deutlich kürzere Laufzeiten und einen Abbau der einseitigen internationalen Abkommen" beim Urheberrecht ein. Kreative müssten wieder "jederzeit frei entscheiden können", welchen Schutz sie benötigen ­ und nicht ausschließlich kommerzielle Verwertungsgesellschaften oder Unternehmen für sie.

Auch bei gewerblichen Schutzrechten fordern die Grünen weniger lange Gültigkeiten in schnelllebigen Märkten, wo dies zu mehr Innovationsdynamik führe. Generell würden sich Patente immer häufiger "wettbewerbsverzerrend auswirken und globale Ungerechtigkeiten vergrößern". Es gebe Bereiche, in denen das Patentsystem durch andere Innovationsregime ergänzt werden müsse. Dazu würde etwa die Entwicklung von Medikamenten für Krankheiten wie Malaria oder auch ökologische Innovationen gehören, "da hier das Patentsystem wegen zu geringer kaufkräftiger Nachfrage oder wegen externer Effekte zu geringe Forschungsanreize setzt". Besser wäre dort ein System ein, in dem durch einen staatlich finanzierten Fonds gewisse Grundlagenforschung – besonders im Kampf gegen die momentan verheerendsten Krankheiten und für den Schutz ökologischer Systeme – vorangetrieben und "allen kostenlos zur Verfügung gestellt wird". Softwarepatente lehnen die Grünen zudem nach wie vor als zu starke Beschränkung neuer technologische Entwicklungen ab. Computerprogramme seien etwa durchs Urheberrecht ausreichend geschützt.

Allgemein will die "Ökopartei" mit dem Beschluss "jenseits von neoliberaler Marktvergötterung und altlinker Überschätzung staatlicher Planungs- und Steuerungsfähigkeit" nach den Rahmenbedingungen fragen, die funktionierende Märkte der Zukunft brauchen. Benötigt würden "Regeln für den deutschen Markt, für den europäischen Binnenmarkt und Regeln für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung". Die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung sei dabei eine Schlüsselfrage globaler Gerechtigkeit. Dabei glauben die Grünen "nicht an die Ideologie eines Nachtwächterstaates", der nur noch für innere und äußere Sicherheit zuständig sein soll. "Wir wollen einen starken Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen für Märkte national und international durchsetzen kann", heißt es in dem Papier. "Wir wollen einen Staat, der Markt und Wettbewerb auch gegen Monopole im Interesse der verschiedenen Marktteilnehmer schützt." Das sei aber nicht der "allmächtige Staat, der sich in alles einmischt, weil er glaubt, alles besser zu können".

Vor allem den "präventiven Überwachungsstaat" lehnen die Grünen ferner strikt ab, wie sie in einem parallel verabschiedeten Beschluss (PDF-Datei) zur Stärkung der Bürgerrechte sowie zur "offensiven Verteidigung" des Rechtsstaates deutlich machen. Die Delegierten folgten dabei in größten Teilen einem Antrag des Bundesvorstands.

Im Zentrum der Kritik der Grünen steht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker erweckt für sie den Eindruck, "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde". Konto-, Video-, Telefon- und Computerüberwachung würden in der Summe die neue Qualität eines Überwachungsstaates bilden, "in dem grundsätzlich jede und jeder verdächtig ist". Die Grünen bestreiten zudem ins Feld geführte Gesetzeslücken und wenden sich gegen eine Instrumentalisierung der tatsächlichen wie vermeintlichen Bedrohungslage. Konkret geht es etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen und eine undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung.

Siehe dazu auch:

• Grüne wollen "Verfassungsschützer" werden
• Die Grünen kritisieren die Aufweichung des Datenschutzes
• Schaar nennt Vorratsdatenspeicherung Gefahr für Demokratie

(Stefan Krempl) / (jk)