Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung
Danach will das BMI gemeinsame TK-Abhörtechnik für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt aufbauen. Eine neue eigenständige Behörde werde aber nicht errichtet, versichert Berlin - obwohl schon anderslautende Stimmen zu vernehmen waren.
Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzubauen. Davon verspricht sich das Ministerium geringere Kosten, eine flexiblere und schnellere Anpassung an die sich mit dem Internet verändernde Übertragungstechnik und höhere Kapazitätsreserven.
Das Kompetenzzentrum soll dagegen vor allem dem "Know-how"-Transfer dienen, die Zusammenarbeit mit der TK-Industrie "optimieren" und gezielt die "Bedarfsträger" beraten. Es werde dabei aber keine eigenständige neue Behörde errichtet, versichert das Ministerium. Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden würden nicht miteinander verschmolzen.
Generell erachtet die Bundesregierung die Bündelung von Technik und Wissen in einer Abhörzentrale für nötig, um eine effiziente Strafverfolgung "auch in der virtuellen Welt des Internet" zu gewährleisten. Nicht nur der Aufbau von "Next Generation Networks", die auf dem Internetprotokoll basieren, stelle die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Parallel sei festzustellen, "dass das Internet verstärkt als Kommunikations- und Ausbildungsplattform des internationalen Terrorismus genutzt wird". Das Innenministerium hatte zuvor eine Zerstückelung der Landschaft zur Telekommunikationsüberwachung beklagt. 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder würden fast 80 Abhöranlagen unterhalten. Dazu komme, dass die Abhörtechnik einiger Bundesländer nicht kompatibel sei. Im ersten Schritt soll sich die Neuorganisation aber allein auf Bundesbehörden beschränken.
Datenschützer und Oppositionspolitiker kritisieren, dass die Umstrukturierung die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter verwische. Die Überwachung der inländischen Telekommunikation obliegt derzeit vor allem der Polizei. Die internationale Telekommunikation darf der Bundesnachrichtendienst dagegen stichprobenweise verdachtsunabhängig auf Schlagworte hin filtern. Eine organisatorische Verbindung zwischen beiden Bereichen steht laut Innenministerium aber nicht an. Gleichwohl seien "weitere Überlegungen" zur Verknüpfung von Methoden beider Bereiche schon aus Gründen der technischen und branchenwirtschaftlichen Entwicklung "sinnvoll". Auch der Blick auf den Geldbeutel würde eine Prüfung der Nutzung solcher "Synergiemöglichkeiten" gebieten.
Zuvor gab es Berichte, wonach die anfangs als reine Maßnahme zur Bündelung von IT-Ressourcen vorgestellte Bündelung von Abhörtechnik und -kompetenz der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) nachgebildet werden sollen. Laut dem Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen die beiden Geheimdienste "insbesondere in technisch schwierigen Überwachungsfragen die Sicherheitsbehörden" ihrer Länder. Die so erfolgende Bündelung von komplizierter Technik und hochqualifiziertem Fachpersonal decke sich mit den eigenen Erwartungen an die beiden Zentren. Der "organisatorische Aufbau dieser Behörden und deren Einbettung in die jeweiligen Sicherheitsarchitekturen" würden aber als nicht direkt auf deutsche Verhältnisse übertragbar angesehen.
Für Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, versucht das Ministerium mit dieser Ansage die Vorbildfunktion der NSA und des GCHQ "in einem Wortnebel zu verhüllen". Geplant sei ein "Abhörzentrum", mit dem Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes ohne Einbezug des Parlaments auf administrativem Weg "ein großes gemeinsames Ohr" gegeben werde. Wieland hält die auch bereits als "Bundesabhörzentrale" titulierte institutionelle Neuausrichtung für nicht erforderlich. "Weniger abhören, lautet unser Rat", erklärte Wieland gegenüber heise online. Statt den "routinemäßigen Einsatz" der Telefonüberwachung nur auf neue Medien auszudehnen, müsse die Effizienz der Maßnahmen stärker überprüft werden. (Stefan Krempl) / (pmz)
