Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Das Bundesjustizministerium strebt kein System der "abgestuften Erwiderung" auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, während sich ein irischer Provider in einem Rechtsstreit mit der Musikindustrie auf ein solches Verfahren einließ.
Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der "abgestuften Erwiderung" auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Dienstag zu einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern größerer Provider und dem eco-Verband getroffen, wobei es laut Einladung auch um Fragen zur Übernahme der sogenannten Olivennes-Vereinbarung gehen sollte. Die Zugangsanbieter und Zypries waren sich in der trauten Runde, über die nur wenig nach außen drang, aber einig, dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider und das Kappen des Netzzugangs in Wiederholungsfällen derzeit hierzulande keinen gesetzlichen Spielraum gibt.
Das Justizministerium hatte im Herbst gravierende Bedenken gegen das französische Modell vorgebracht, da dieses gegen die hiesigen Bestimmungen zum Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis verstoßen dürfte. Die Branche stieß daher mit ihrer Ablehnung des auch in Großbritannien erwogenen 3-Strikes-Systems auf offene Ohren. Der Austausch sei "erfolgreich" verlaufen, hieß es in Branchenkreisen. Die Provider planen jetzt gemeinsame Geschäftsmodelle mit Inhalteanbietern. Sie hoffen auf einfachere und gerechtere Lizenzbedingungen, um legale Download-Plattformen attraktiver zu machen.
In Irland konnte die Musikindustrie indes einen Punktsieg erzielen. So hat sich der Internetanbieter Eircom in seinem Rechtsstreit mit den großen Plattenfirmen EMI, Sony BMG, Universal und Warner laut Irish Times darauf geeinigt, ein 3-Strikes-System zu testen. Wenn die Musikindustrie künftig einen Eircom-Kunden als Urheberrechtsverletzer ausmacht, will der Provider dem Betroffenen zwei Warnmitteilungen schicken und beim dritten Mal den Internetzugang sperren. Eine Einspruchsmöglichkeit soll es nicht geben. Zuvor wollten die Labels erreichen, dass Eircom illegale Downloads mithilfe technischer Lösungen wie Filtersoftware unterbindet und dazu die Netzkommunikation großflächig überwacht.
Nun setzt die Musikindustrie darauf, auch andere irische Provider auf das System der abgestuften Erwiderung zu eichen. Auch hierzulande soll das Modell Schule machen, wünschen sich deutsche Branchenvertreter und begrüßten die Einigung in Irland. "Immer mehr Länder in der EU und weltweit sehen im Versand von Warnhinweisen in Verbindung mit Sanktionen einen effizienten Weg zur Eindämmung der Internetpiraterie", erklärte Stefan Michalk vom Bundesverbandes Musikindustrie. Nur in Deutschland gebe es in dieser Frage kaum Fortschritte, weshalb der Branche weiterhin nur die Alternative bliebe, juristisch gegen "Internetpiraten" vorzugehen. (Stefan Krempl) / (vbr)
