Büros des SPD-Abgeordneten Tauss durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion eingeleitet. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass "strafrechtlich relevantes Bildmaterial vorhanden sein könnte".
Beamte des LKA Baden-Württemberg und Berlin haben die Büros des Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss nach Kinderpornografie durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Tauss ein, der auch Generalsekretär der Südwest-SPD ist. Es gebe einen "Anfangsverdacht", dass "strafrechtlich relevantes Bildmaterial vorhanden sein könnte", sagte ein Sprecher der Anklagebehörde heute der dpa und bestätigte damit zum Teil einen Bericht von rbb-Berlin. "Es kann herauskommen, dass er komplett unschuldig ist", ergänzte der Sprecher.
Tauss selbst kann den Verdacht "nicht nachvollziehen". Er sagte der dpa: "Ich warte mit Gelassenheit ab." Er beschäftige sich seit Jahren mit dieser Szene. Durchsucht wurden das Bundestagsbüro in Berlin und das Karlsruher Wahlkreisbüro des 55-Jährigen. Der zuständige Immunitätsausschuss des Bundestages hatte dazu vorher die Genehmigung erteilt. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hatte Ende Februar einen gerichtlichen Antrag gestellt.
Die Ermittlungen begannen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Bei einem Mann, der der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, seien zwei Handynummern gefunden worden, die Tauss zugeordnet worden seien, und dazu seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen demnach 23 Kontakte unter anderem per SMS und MMS vermerkt sein. Dabei sollen auch Videos verschickt worden sein. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Bremerhavener erhalten haben.
Tauss gehört seit 1994 dem Bundestag an und ist forschungs- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der frühere Gewerkschaftssekretär war bis vor kurzem für die Koordination von Datenschutzfragen in der SPD-Fraktion zuständig. Tauss gehört zu den Kritikern der Forderungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach Internet-Sperren gegen Kinderpornografie. Die Sperren würden die Inhalte nur vordergründig aus dem jederzeit zugänglichen Netzbereich verdrängen und seien gerade von jungen, technisch versierten Nutzern leicht zu umgehen, sagte er im November 2008. (anw)
